Da durch die Stasi meine Unterlagen weg sind, kann ich Arbeitsjahre in der DDR nicht mehr nachweisen, stehe kurz vor der Rente, was kann ich tuen um drotzdem eine angemessene Rente erhalte?
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen hier nicht im Einzelfall weiterhelfen kann. Dies schon allein deshalb, weil ich weder über Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch über die Anerkennung von Zeiten entscheiden kann. Ich möchte Ihnen jedoch raten, den Sachverhalt mit Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger zu erörtern. Das Rentenrecht sieht unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom Erfordernis der Nachweiserbringung vor. So kann zum Beispiel die Glaubhaftmachung bestimmter Tatsachen zulässig sein, wenn keine Nachweise vorhanden sind. Für die konkreten Voraussetzungen und alle weiteren Schritte bitte ich Sie, sich an Ihren zuständigen Rentenversicherungsträger zu wenden
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.