Benachteiligung der Rentenbezieher. Warum bekommen Rentenbezieher keinen Steuerfreibetrag in Höhe des Inflationausgleiches
Sehr geehrter Herr Heil,
Da Rentner keinen Inflationsausgleich bekommen sind diese gegenüber von Arbeitnehmer/Beamten steuerlich benachteiligt. Die Arbeitnehmer/Beamten erhalten den Inflationsausgleich Steuer- und Sozialversicherungsfrei.
Warum bekommen die Rentner als kleinen Ausgleich keinen Steuerfreibetrag in Höhe des Inflationsausgleich?
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore K.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.