Beiträge zur Krankenkasse
Sehr geehrter Herr Heil,
Es geht um die gewisse Gruppe von Rentner, die "eins in drei Gestallten" sind:
ARBEITNEHMER + nebenberuflich Selbständiger (Weiter nbS). + Rentner. Diese Gruppe soll die dreifache Beträge zur Krankenkasse zahlen.
1. Gruppe Arbeitnehmer + nbS, (weiter Gruppe 1) zahlt nur die Beiträge als Arbeitnehmer
2. Gruppe Rentner + nBs, (weiter Gruppe 2) zahlt die Beiträge als Rentner und aus nbS.
3. Nun geht es um die Gruppe Arbeitnehmer + nbS + Rentner (weiter Gruppe 3).
Die Gruppe 3 ist in Gesetzen nirgends zu finden. In Vergleich zu Gruppe 1, empfindet Gruppe 3 eine Verletzung des Gleichheitssatzes.
Bitte dieses Anliegen zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen Ing. Viktor K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Beiträge zur Krankenkasse sind immer einkommensabhängig. Sie müssen für alle Einkommensarten Krankenversicherungsbeiträge bezahlen.
Rentnerinnen und Rentner, die in der Krankenversicherung der Rentner versichert sind, müssen grundsätzlich den allgemeinen Beitragssatz zahlen, der derzeit einheitlich für alle Krankenkassen 14,6 Prozent beträgt. Hiervon tragen Sie und die deutsche Rentenversicherung jeweils die Hälfte.
Wenn Sie in Rente sind, und dazu noch als Arbeitnehmer angestellt sind, sind Sie ebenfalls versicherungspflichtig. Für Ihr Gehalt fallen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an, die Ihr Arbeitgeber für Sie abführt.
Wenn Sie außerdem nebenberuflich selbstständig sind, müssen Sie aus diesem Einkommen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.
Die Beiträge aus Ihrem Gehalt als Arbeitnehmer, aus Ihren Einkünften als nebenberuflich selbstständig und auch aus Ihrer Rente können allerdings nicht den Höchstbetrag (Beitragsbemessungs-Grenze) von 5.175,00 € monatlich überschreiten. Wenn Sie für Ihre gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung zu hohe Beiträge gezahlt haben, können Sie bei Ihrer Krankenkasse eine Erstattung beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.