Aufgrund welcher Rechtsgrundlage verweigert die Bundesregierung die Erhöhung der Beitragspauschalen von €119 auf mindestens €350 pro Empfänger?
€ 350 Beitrag Mindestlohnempfänger
€119 Beitragspauschale pro Bürgergeldempfänger -> €9,2 Milliarden nicht gedeckte Kosten
Ergänzende Fragen:
a) Können die Krankenkassen eine höhere Beitragspauschale einklagen?
b) Können Krankenkassenmitglieder einen höheren Beitrag bei den Krankenkassen oder Staat einklagen?
c) Wie hoch sind die ungedeckten Kosten im SGB XII, AsylbLG, etc.?
d) Mit welchen ungedeckten Kosten wird bei steigenden Leistungsbeziehern in den nächsten 5 Jahren kalkuliert?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.