Auch meine Heizkosten für GAS haben sich mehr als verdoppelt. Bezahle meine Tankfüllung komplett und nicht in monatl. Abschlägen. Keine Gaspreisbremse für PROPAN-GAS Kunden, wieso ???
Sehr geehrter Herr D.,
Die SPD-Bundestagsfraktion hat viele Nachrichten wie Ihre von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die zurecht auf die gestiegenen Kosten von Heizöl und Holzpellets hingewiesen haben. Wir haben daraufhin versprochen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass hier eine gerechte Lösung gefunden wird. Dies ist uns gelungen. Neben Gas und Strom sorgen wir auch für Hilfen bei sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen, wie Heizöl und Holzpellets bzw. auch bei Briketts oder Flüssiggas. Das haben wir extra so offengelassen, damit wir allen Lebensrealitäten gerecht werden. Diese Hilfen funktionieren dabei wie folgt:
Wenn sich die Rechnung im Jahr 2022 (Stichtag 1.12.) im Vergleich zum Referenzwert X mehr als verdoppelt hat und die Differenz über 100 Euro liegt (Bagatellgrenze), sollen Sie 80 Prozent dieser Differenz über der Bagatellgrenze erstattet bekommen. Ein Beispiel: Wer 2021 eine Rechnung von 1.000€ für Heizöl hatte, bis zum 01.12.2022 aber 3000€ bezahlen musste, soll 800€ erstattet bekommen.
Die Auszahlung der Hilfen wird über die Bundesländer erfolgen. Weitere Informationen erhalten Sie unter https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/03/20230330-hartefallhilfen-fur-privathaushalte-kommen.html
Ich hoffe, dass ich Ihnen die Maßnahmen verständlich erklären konnte und bin sehr froh, dass diese Entlastungen auch auf den Weg gebracht werden konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.