Arbeitsminister Heil, wie sollen Bürgergeldempfänger*innen, die zu 100% sanktioniert wurden, ihren Strom bezahlen?
Leistungsempfänger*innen müssen ihre Stromkosten aus ihrem Regelsatz finanzieren. Bei einer 100-prozentigen Sanktion von bis zu zwei Monaten häufen sich Schulden in Höhe des Abschlags an. Ist dies in Ihrem Gesetzentwurf berücksichtigt?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Beim Entzug des Regelbedarfes bei willentlicher Arbeitsverweigerung können die Betroffenen ihre Bedarfe jederzeit durch Verdiensteinnahmen über die Annahme des konkreten Jobangebotes decken und so eine Verschuldung vermeiden.
Unabhängig davon gilt, dass der Stromverbrauch im Haushalt, soweit er nicht auf Stromheizungen entfällt (sogenannter Haushaltsstroms für elektrische Geräte und Beleuchtung), Teil des pauschalierten Regelbedarfs ist. Betroffene sollten sich daher umgehend bei ihrem Stromanbieter melden, um das von Ihnen persönlich ausgelöste Problem zu lösen (verspätete Zahlung vereinbaren). Soweit Zahlungsverpflichtungen für Energiekosten nicht erfüllt werden können und die Sperrung einer Energiezufuhr angedroht wird, kommen Darlehen oder im Ausnahmefall auch Zuschüsse (nicht rückzahlbare Leistungen) in Betracht (vgl. §§ 24 Absatz 1, 22 Absatz 8 SGB II).
Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes wurden die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich gestärkt und ihr Schutz ausgeweitet. Die Novellierung beinhaltet, dass Haushaltskunden rechtzeitig vor einer geplanten Versorgungsunterbrechung über kostenlose Möglichkeiten zur Vermeidung der Versorgungsunterbrechung informiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.