Frage an Hubertus Heil von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil,
welche Auswirkung sehen Sie bezüglich der Hartz4-Gesetze und der Mehrwertsteuerpolitik für das Wahlergebnis Ihrer Partei in der
anstehenden Bundestagswahl? Welche Ursachen sehen Sie in der stetigen Zunahme von Nicht- und Protestwählern und welche Möglichkeiten sind angedacht, um diese Entwicklung zumindest zurückzudrängen? Und gestatten Sie eine letzte Frage, sehen Sie durch benannte Entwicklung das Parteienwahlsystem in einer Krise bzw. sehen Sie hier Erneuerungsbedarf z.B. bezüglich Listenplätzen u.ä.?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ök. Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworten will. Für die zeitliche Verzögerung der Antwort bitte ich vielmals um Entschuldigung.
Wie ich in meiner Antwort vom 15.4.2009 an Herrn Nitsch versucht habe deutlich zu machen, gibt es oft unterschiedliche Ursachen für das, was oftmals pauschal als „Parteienverdrossenheit“ bezeichnet wird. Dass es viele Menschen gibt, die mit bestimmten politischen Entscheidungen und Entwicklungen nicht einverstanden sind, halte ich dabei nicht für ein grundsätzliches Problem für unsere demokratische Ordnung. Beispiele für solche schwierigen politischen Entscheidungen haben sie selber benannt.
Meiner Meinung nach gibt es zwei Aspekte, die berücksichtigt werden müssen, wenn wir von Politikverdrossenheit sprechen: Erstens müssen demokratische Parteien auf die sozialen Fragen unserer Zeit realistische Antworten und Konzepte entwickeln und ihre politische Vorstellung klar und unterscheidbar formulieren. Zweitens ist es auf der anderen Seite aber auch die Aufgabe mündiger Bürgerinnen und Bürger, sich über die unterschiedlichen politischen Angebote vor der Wahl zu informieren. Insofern möchte ich auch Sie ermutigen, sich selbst für die politischen Ziele zu engagieren, die Ihnen persönlich wichtig sind. Eine lebendige Demokratie funktioniert nicht nur indem wir Missstände beklagen, sondern uns auf den schwierigen aber richtigen Weg machen Dinge zu verändern.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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