870 Euro Brutto als Altersrentner. Wie soll ich davon Leben können?
Wo bleibt das Klimageld ? Kommt es im Januar?
Mit freundlichen Grüßen, JK L..
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Für die SPD ist die Anerkennung der Lebensleistung besonders wichtig. Wer sein Leben lang arbeitet und damit sein Teil für die Gesellschaft beiträgt, hat Anspruch auf ein würdiges Leben im Alter. Um Rentnerinnen und Rentner mit besonders kleinen Rentenbezügen gezielt zu unterstützen, haben wir daher für die Einführung der Grundrente gekämpft, die zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist.
Natürlich ist uns aber bewusst, dass steigende Energiekosten und Lebensmittelpreise für viele Rentnerinnen und Rentner eine enorme Belastung darstellen. Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro und einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro haben wir die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucher*innen sowie für Unternehmen abgefedert.
Eine wichtige Reform, um gezielt Menschen mit kleinen Einkommen und Renten zu unterstützen, ist die Wohngeldreform, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Mit ihrer Einführung haben rund zwei Millionen Haushalte mit 4,5 Millionen Menschen, u.a. Rentnerinnen und Rentner mit niedriger Rente, Anspruch auf Wohngeld. Eine Prüfung, ob Sie wohngeldberechtigt sind, möchte ich Ihnen daher sehr ans Herz legen. Diese kann bei den örtlich zuständigen Wohngeldämtern der Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltungen beantragt werden. Grundsätzlich kann an dieser Stelle auf die Beratung durch eine unabhängige Sozialberatungsstelle (diese werden in vielen Orten von der Caritas oder dem Diakonischen Werk angeboten) helfen. Eine Sozialberatungsstelle kann anhand der persönlichen Unterlagen einschätzen, ob und ggf. welche Hilfen in Betracht kommen und kann auch bei Anträgen oder Behördengängen unterstützen.
Bezüglich des Klimagelds, das Sie ansprechen, erarbeitet das Bundesministerium der Finanzen derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird sich im Gesetzgebungsprozess mit Ideen der sozialen Staffelung einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).