Frage an Hubertus Heil von Patrick G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil,
wir erleben zur Zeit, dass sich die SPD in eine Krise gestürzt hat auf Grund nicht eingehaltener Wahlversprechen von Frau Ypsilanti ("nicht mit den Linken"), sowie der 4 "Abweichler" (mir persönlich gefällt dieses Wort nicht, da es ein Negativwort ist), die öffentlich bekunden, Frau Ypsilanti nicht zu unterstützen. Das Verhalten der 4 "Abweichler" wird sehr gespalten bewertet; für die einen ist es Verrat an der eigenen Partei, andere sehen in diesem Verhalten einen Beweis dafür, dass es doch noch Politiker gibt, die ehrlich sind, auch wenn sie dafür gegen den Strom schwimmen. Ich persönlich bewerte das Verhalten von Frau Tesch, Frau Everts, Herrn Walter und Frau Mezger als mutig, wenn auch die Positionen der Abgeordneten (abgesehen von Frau Mezger) sehr spät publik wurden. Sich zu verbiegen kann nie der richtige Weg sein, das ist meine persönlich Überzeugung. Meine Frage an sie:
1. Wie berwerten Sie das Verhalten der 4 "Abweichler" ?
2. Sehen Sie eine Möglichkeit, mit dem vorliegenden Wahlergebnis doch noch eine Regierung zu bilden ?
3. Wie wahrscheinlich sind für Sie Neuwahlen ?
Wie berwerten Sie generell die Absicht, eine Zusammenarbeit der Hessen SPD mit der Linkspartei nicht auszuschliessen?
Sehen Sie unsere demokratische Grundordnung gefährdet, wenn die Linkspartei ein Stück Regierungsverantwortung übernimmt?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen zur Beantwortung meiner Fragen im Voraus.
Sehr geehrter Herr Gergen,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
In der Zwischenzeit hat der hessische Landtag den Weg für Neuwahlen freigemacht. Wir konzentrieren uns jetzt darauf, Thorsten Schäfer-Gümbel in diesem zweiten Wahlkampf zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil