Frage an Hubertus Heil von Holger W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wegner,

vielen Dank für ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Der sog. Dreiklang aus Konsolidierung -- Innovation -- Entlastung hat für mich Priorität. Das heißt wie müssen den Haushalt in Ordnung bringen, in Zukunft zu investieren und dann schauen, was da ist an Spielräumen und wo wir investieren können.

Ich halte das für die einzig sinnvolle Lösung, wie wir die Probleme in unserem Land angehen können. Dem Ziel der Haushaltskonsolidierung sind wir in den vergangenen Jahren ein gutes Stück näher gekommen. Bevor wir aber jetzt schauen, was übrig ist und wie wir es verteilen können, müssen wir daran denken, wie und wo wir besser investieren können. Das ist ganz klar das Thema Bildung.

Dazu gehören:

* eine Vereinbarung für den dringend erforderlichen,
flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen;
* eine Vereinbarung zu Schulsozialarbeitern an Ganztagsschulen
* eine Vereinbarung zur Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung;
* eine Aussage zur abschreckenden Wirkung von Studiengebühren;
* ein Fahrplan für ein Anreizsystem für die Studienplatzfinanzierung
nach dem Prinzip "Geld folgt Studierenden";
* klare Vereinbarungen für erweiterte Studienmöglichkeiten für
beruflich Qualifizierte ohne Abitur.

Das Thema Bildung ist ganz klar die Nummer eins auf der Agenda der SPD. Für diese Ziele werden wir uns auch weiterhin einsetzen, auch wenn vieles heute noch am Koalitionspartner scheitert.

Demgegenüber stehen Ihrer Meinung nach die Aufbauhilfen der Bundesregierung im Irak. Die rot-grüne Bundesregierung hat sich damals gegen den Irakkrieg ausgesprochen. Wir haben uns nicht aktiv daran beteiligt und das war auch gut so. Jedoch können wir uns jetzt nicht einfach zurücklehnen und der humanitären Katastrophe untätig zusehen.

Unter Berücksichtigung des Beschlusses der Bundesregierung zum Schuldenerlass werden sich die deutschen Unterstützungsleistungen für den Wiederaufbau des Irak auf fast 5 Mrd EUR belaufen. Die Kernbereiche des bilateralen deutschen Engagements sind die Unterstützung bei der Ausbildung von Streitkräften und Polizei, damit verbundene Ausstattungshilfe, politische Unterstützungsmaßnahmen, zivile Wiederaufbauhilfen sowie ein substanzieller Schuldenerlass im Rahmen des Pariser Clubs (ein internationales Gremium, das sich mit Fragen der Umschuldung und des Schuldenerlasses beschäftigt).

5 Milliarden Euro ist eine Menge Geld, hierin gebe ich Ihnen Recht.

Jedoch dürfen Sie nicht vergessen, dass der Mammutanteil davon die 4,693 Milliarden für den Schuldenerlass sind. Die Bundesregierung sprach sich bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt dafür aus, Irak durch einen substanziellen Schuldenerlass die Chance zu geben, einen freien und wirtschaftlich gesunden Staat aufzubauen. Die Auslandsverschuldung Iraks beträgt rund 115 Milliarden US-Dollar. Auf den Pariser Club entfallen rund 39 Milliarden (hiervon auf Deutschland rund 5,8 Milliarden US-Dollar).

Ich gebe zu, der Spagat zwischen Konsolidierung -- Innovation - Entlastung im eigenen Land und unseren Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft ist nicht immer leicht. Aber wir leben nun mal in einer globalisierten Welt mit allen Chancen und Risiken, die diese uns bietet. Im Falle des Irak haben wir Verhältnisse, die Terrorismus und Gewalt Zeit und Raum bieten, sich zu entfalten, sollte es uns nicht schnell gelingen, geordnete Verhältnisse herzustellen. Auch das ist nicht zuletzt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil