Frage an Hubertus Heil von Andreas B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bahler,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

In Ihrer Anfrage kritisieren Sie, dass die Stützaktion der IKB deutlich teurer war, als der erzielte Verkaufspreis, somit ein "Geschäft" zu Lasten des Steuerzahlers gemacht worden sei. Hier gebe ich Ihnen Recht. Der erzielte Verkaufspreis ist deutlich geringer, als die direkte staatliche Unterstützung in Höhe von 1,2 Mrd. Euro (plus 600 Millionen Bürgschaft sowie die Stützung durch die KfW in Höhe von 7,6 Mrd. Euro).

Wir müssen uns jedoch fragen, welche Alternativen es zur Stützung der IKB gegeben hätte. Die Unterstützung durch den Bund fand durch direkte Zuschüsse, welche zur Aufstockung des Eigenkapitals verwandt wurden, und eine Risikoabschirmung statt. Ich hatte in meiner Antwort auf abgeordnetenwatch.de, auf die Sie hier ebenfalls Bezug nehmen, bereits dazu Stellung bezogen. Eine Insolvenz der IKB hätte Vertrauen in das gesamte deutsche Bankenwesen erschüttert -- mit unabsehbaren gesamtwirtschaftlichen Folgen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Dies ist der gleiche Grund, warum wir momentan das Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg bringen.

Weder die Fortführung der IKB unter Regie der KfW noch eine Zerschlagung oder die Insolvenz der Bank sind in einer Gesamtbetrachtung eine sinnvolle Alternative zum Verkauf. Diese Einschätzung der Bundesregierung wird von der deutschen Kreditwirtschaft und zahlreichen ausgewiesenen Fachleuten (u.a. Bundesbank und BaFin) geteilt.

Im Vordergrund der Entscheidung zur Stützung der IKB stand die Abwehr erheblichen Schadens für den deutschen Banken- und Finanzsektorsektor. Die damit verbundenen volkswirtschaftlichen negativen Auswirkungen hätten auch für die öffentlichen Haushalte ein hohes und unkalkulierbares Risiko dargestellt.

Die Fortführung der Geschäftstätigkeit unter KfW-Regie wäre nur schwer realisierbar gewesen. Angesichts der noch andauernden Finanzmarktkrise wären die finanziellen Risiken für die KfW unabsehbar gewesen. Insofern stellt der Verkauf der IKB-Anteile unter Abwägung aller möglichen Alternativen die bestmögliche Lösung dar.
Um es auf den Punkt zu bringen: eine rein betriebswirtschaftliche Sichtweise, welche die Kosten der Stützung und den Verkaufspreis der Anteile der KfW vergleicht, greift zu kurz. Die Rettung der IKB ist erfolgt, um Schaden von der Volkswirtschaft insgesamt abzuwenden.

Dennoch teilen viele Parlamentarier Ihre Bedenken und Kritikpunkte -- haben sich dann aber meist schweren Herzens aus den dargelegten Gründen für eine Unterstützung entschieden.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil