Frage an Hubertus Heil von Georg W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
mit Interesse verfolge ich die Umfragewerte der Meinungsforschungsinstitute und stelle fest, dass die SPD kontinuierlich an Zustimmung verliert. Wäre es nicht grade in einer solchen Zeit angebracht, die Gesellschaft mit neuen, sozialfortschrittlichen Reformen zu konfrontieren?
Wie Sie sicherlich schon mitbekommen haben, setzt sich der SPD Wahlkreis Rhein-Erft seit einiger Zeit mit dem Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" auseinander, mit dem Ziel ein sozialdemokratisches Modell dieser Idee zu entwerfen.
Wie denken Sie über dieses Thema?
Wäre das nicht ein Thema, mit dem man in den nächsten Bundestagswahlkampf überraschen könnte?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Weisfeld
Sehr geehrter Herr Weisfeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de , auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Umfragewerten von Meinungsforschungsinstituten schenke ich nicht in jedem Fall Glauben. Frei nach dem Motto Sepp Herbergers "Wichtig is auf´m Platz" werden auch politische Entscheidungen in terminlich festgelegten Wahlen und nicht in vorherigen Umfragen getroffen.
Sie sprechen das Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" an. Unter diesem Stichwort subsumieren sich in der Tat zurzeit die unterschiedlichsten Denkmodelle, unseren Sozialstaat zu verändern. Die CDU-Pläne für ein Grundeinkommen für alle Bürger, das so genannte Bürgergeld, bezeichne ich als Stilllegungsprämie. Menschen werden einfach aufgegeben, als nutzlos abgestempelt, in die Sackgasse geschoben und mit Geld abgefunden. Die SPD setzt darauf, Menschen immer wieder die Chance zu geben, durch ihre eigene Leistung und Arbeit voranzukommen. Das Bürgergeld aber ist deshalb ebenso leistungsfeindlich wie unsozial. Das bedingungslose Grundeinkommen ist Ausdruck eines gestörten Verhältnisses zum Leistungsfaktor Arbeit und entspricht daher nicht den Grundprinzipien sozialdemokratischer Politik.
Wir setzen dagegen auf den vorsorgenden Sozialstaat und auf gute Arbeit. Der Schwerpunkt der Hilfe muss sich dabei von den Transferleistungen auf soziale Dienstleistungen verlagern. Denn eine Qualität des Sozialstaats misst sich nicht an der Höhe der sozialen Transfers, sondern zeigt sich vielmehr daran, ob er tatsächlich Lebenschancen ermöglicht. Es muss gelingen, mehr soziale Investitionen, etwa bei Bildung und Gesundheitsprävention, zu mobilisieren. Dazu gehören zum Beispiel ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für unter Dreijährige, möglichst verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, beitragsfreie Kindergärten, Ganztagsschulen, aber auch existenzsichernde Löhne.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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