Frage an Hubertus Heil von Heinz B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Heil,
nachdem der Herr Bundesfinanzminister, der auch ihr Parteigenosse ist, geradezu mit den Milliarden um sich wirft um insolvente Banken zu retten, würde ich mich sehr freuen wenn dieser auch meine Subprime Verluste ausgleicht.
Er begründet diesen Verlustausgleich der IKB mit noch größeren sozialen bzw.volkswirtschaftlichen Kosten.
An wen kann ich mich wenden um mir meine Subprime Verluste, die im übrigen auch stark von den politischen Banken verursacht wurden, da diese die Papiere nachgefragt haben, ersetzen zu lassen?
mfg
Sehr geehrter Herr Blaschek,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zur Krise auf dem deutschen Finanzmarkt. Gerne möchte ich Ihnen hierauf antworten. Über Ihren konkreten Fall bin ich nicht informiert. Sehen Sie es mir daher bitte nach, dass ich dazu nicht Stellung nehmen kann.
Am 15. Februar bezog Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag Stellung zu den Turbulenzen auf den Finanzmärkten und vor allem auch zum Fall der Deutschen Industriebank (IKB). Diese war das erste und bisher spektakulärste Opfer der internationalen Krise in Deutschland. Um Schaden vom deutschen Finanzmarkt abzuwehren, hat sich die Regierung dazu entschlossen, die IKB mit einer KfW-Zuweisung in Höhe von 1,5 Milliarde Euro zu unterstützen, wobei der Bund 1 Milliarde Euro übernimmt.
Diese Entscheidung hatte folgende Gründe: Zum einen ist es wichtig, dass die IKB verkaufsfähig bleibt und der bereits angelaufende Verkaufsprozess der Bank weiter gehen kann. Auch darf die Mittelstandsförderung und der Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens nicht beeinträchtigt werden. Des Weiteren wird verhindert, dass weitere Banken durch die IKB-Krise in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Unterstützung stellt somit auch ein Bekenntnis für den deutschen Bankenmarkt dar. Ebenso ist hinsichtlich der steuerlichen Folgen eines solchen Risikoszenarios, die Entscheidung wohl überlegt gefallen.
Damit nun neues Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt entstehen kann, dürfen wir uns jedoch nicht mit der akuten Krisenbewältigung begnügen, die geschäftsführenden Vorstände der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion haben daher in der sogenannten Petersberger Erklärung vom 27. Februar 2008 beschlossen, die internationalen Abstimmungen zu unterstützen, um ähnliche Entwicklungen wie im Fall der IKB-Krise zu vermeiden. Nationale Alleingänge könnten unseren Finanzplatz isolieren und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Banken beieinträchtigen. Daher muss geprüft werden, wie die Arbeit der Aufsichtsbehörden – national und in der grenzüberschreitenden Kooperation – weiter zu stärken ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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