Frage an Hubertus Heil von Kai H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
Ich vernehme immer wieder in den Medien, wie Sie Gebetsmühlen artig die Grundrente als „Lebensleistungsrente“ darstellen!
Daher meine Frage, was Sie als Lebensleistung sehen? Für mich ist ihre Ansicht von Lebensleistung eine unrealistische Definition!
Welche Lebensleistung bringt ein Millionenerbe den in die Gesellschaft ein, außer das er Erbe ist? Welche Lebensleistung bringt ein Topmanager ein, der das 100-fache eines Produktionsmitarbeiters verdient?
Ist es nicht so das die Grundrente die gesellschaftliche Spaltung eher vertieft, als für mehr Gerechtigkeit zu sorgen?
Der eine bekommt sie, weil er eine „Lebensleistung“ vorzuweisen hat und der andere nicht da er durch Krankheit, Arbeitslosigkeit, Schicksalsschläge, kürzere Beschäftigungsdauer, usw. nicht ihre Definition von Lebensleistung erbracht hat oder erbringen konnte!
Haben Sie Kinder? Verteilen Sie das Essen auch nach Schulnoten, die diese mit nach Hause bringen?
Mit freundlichen Grüßen
Kai Holstein
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.