Frage an Hubertus Heil von Bernhard M. bezüglich Umwelt
Bei dem "Atomausstieg" der Bundesregierung wurden die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau "vergessen" Wenn Sie nach der Bundestagswahl mit einem anderen Koalitionspartner weiter regieren können, wird Ihre Partei dann der Stilllegung der Brennelementefabrik und der Urananreicherungsanlage zustimmen?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).