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Hubertus Heil
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Frage von Andreas L. •

Frage an Hubertus Heil von Andreas L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Heil,
finden Sie die "3in5- Regel" in § 43 Abs.1 Nr.2 und in § 43 Abs.2 Nr.2 SGB 6 gerecht und sozial verträglich?

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__43.html

Diese Regelung führt dazu, dass z.B. ein 25-Jähriger, der erst seit 3 Jahren beschäftigt ist und NUR 3 JAHRE Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt hat und dann erwerbsgemindert wird, eine ERWERBSMINDERUNGSRENTE beziehen kann.

Ein z.B. 60-Jähriger, der aus irgendwelchen Gründen in den letzten 5 Jahren keine 3 Jahre Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt hat und für den auch keine Auffangtatbestände ( z.B. Anrechnungszeiten ) greifen, der aber z.B. 40 JAHRE Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, würde im Falle der Erwerbsminderung keine Rente bekommen.

Ist dies Ihrer Meinung nach mit dem Grundgesetz ( z.B. Gleichbehandlungsgrundsatz ) vereinbar??

Wären Sie bereit, diese ungerechte und überflüssige "3 in 5- Regel" abzuschaffen

Würden Sie sich dafür einsetzen,diese diversen ( o.g. Regelung ist NUR 1 BEISPIEL ) kaum verständlichen und bürgerfeindlichen Regelungen im SGB verständlicher und einfacher zu gestalten, so dass der Bürger klar erkennen kann, ob er Ansprüche hat oder nicht und diese ggf. OHNE ANWALT vor Gericht geltend machen kann?

Die vielen kaum verständlichen und bürgerfeindlichen Regelungen in den Sozialgesetzbüchern führen meiner Meinung nach dazu, dass sich viele Arbeitnehmer und Arbeitslose vom Staat im Stich gelassen und sich nicht mehr von der SPD ( die sich NICHT wirklich wahrnehmbar für SOZIALE GERECHTIGKEIT einsetzt )vertreten fühlen.

Will sich die SPD nun für bessere Verständlichkeit und auch für mehr soziale Gerechtigkeit dieser Regelungen im SGB einsetzen oder weiter Zuschauen, wie frustrierte Arbeitnehmer und Arbeitslose zur AFD überlaufen?

Im Voraus besten Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lang

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