Frage an Hubertus Heil von Frank E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Heil,
wie wollen Sie bei der Vielzahl von anlasslosen verpflichteten Selbsttests garantieren, das nicht nur die Inzidenzen steigen, sondern das die Ergebnisse in einer vernünftigen Relation zu allen durchgeführten Tests stehen? Werden jetzt die Fallzahlen unverhältnismäßig zu den tatsächlich Erkrankten steigen??
Wie wollen Sie hier Auswertungen erhalten, die geeignet sind die Infektionen zu senken???
Mit freundlichen Grüßen
F.Eberwein
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).