Frage an Hubertus Heil von Astrid T. bezüglich Innere Sicherheit
Die Gretchenfrage wird gestellt.
Wie werden Sie sich positionieren?
Sehr geehrte Frau Taubert,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Seien Sie doch so freundlich und geben mir einen Hinweis darauf, auf welches Thema sich Ihre Frage bezieht, damit ich entsprechend darauf antworten kann.
Herzlichen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
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