Frage an Hubertus Heil von Philipp U. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Heil,
heute habe ich die Demonstration der SexarbeiterInnen in Köln gesehen.
Meine Frage an Sie ist: Warum dürfen nach dem Corona Lockdown wieder Swinger Clubs öffnen wo oft mehr als zwei fremde Personen zusammenkommen, Bordelle in denen aber eher ein 1 zu 1 Kontakt üblich ist, werden aber mit Hinweis auf Hygienemaßnahmen geschlossen gehalten und die Angestellten verfallen in Armut.
Was ist ihre Erklärung dafür als Arbeitsminister?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).