Frage an Hubertus Heil von Sebastian B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Heil,
nach der massiven Kritik an Frau Ludwig bezüglich ihrer Aussagen in der vergangenen BPK, stellt sich mehr denn je die Frage, wie mit der aktuellen rechtlichen Situation von Cannabis umgegangen werden soll. Wie hat ihre Fraktion vor, die Legalisierung, Entkriminalisierung oder vor allem die Führerscheinfrage, in Zukunft anzugehen? Die Zeichen stehen ja ganz klar auf Veränderung sowohl in der Gesellschaft als auch in den übrigen Fraktionen im Bundestag.
Es gibt ja bereits seit Monaten Stimmen innerhalb der SPD, die auch ein Umdenken fordern, aber letzten Endes passiert nichts. Gerade die SPD als ehemalige Volkspartei sollte doch endlich die Größe besitzen ein so wichtiges Thema anzugehen um auch in den Umfragen endlich wieder besser abzuschneiden. Ich bin mir sicher, dass die SPD davon profitieren würde, da ihre Partei zumindest aktuell aufgrund der öffentlichen Haltung zum Thema Cannabisfreigabe unwählbar für Cannabis Konsumenten und Legalisierungsbefürworter ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Nachfrage zu dem Thema Legalisierung von Cannabis.
In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir im Februar 2020 ein neues Positionspapier zu diesem Thema veröffentlicht. Damit haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion die Abkehr von der von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen.
Wir fordern als SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit wird letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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