Frage an Hubertus Heil von Sabine H. bezüglich Menschenrechte
Wieso werden harz4 nur 7euro erhöht davon kann mann doch nicht leben.
Sie erhöhen sich die diäten immer sonst wie hoch.das kann doch auch nicht sein.sie müssten mal mit wenig geld aus kommen sie wissen doch nich was es bedeutet keine arbeit mehr zu haben wegen krankheit .aber meine frage warum geben sie den vorschlag der partei die um mehr grundsicherung für harz4 einsetzt nicht nach ?es sind nicht alle harz 4 faul.ich würde mir wünschen auch mal an die armen der gesellschaft denken.
Sehr geehrte Frau Hille
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben versucht, so schnell wie möglich auf diese Pandemie bedingte Krise zu reagieren und vor dem Hintergrund dieser Ausnahmesituation eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den gravierenden negativen Folgen dieser Krise wirksam zu begegnen. Hierzu gehören auch umfangreiche finanzielle Hilfen, mit denen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für viele betroffene Menschen und Betriebe zumindest abgefedert werden sollen. So wurden bereits im März zwei Gesetze mit Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht. Diese sehen erleichterte Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld vor, mit denen Betriebe und Beschäftigte unterstützt und die Arbeitsplätze, so weit wie dies möglich ist, erhalten werden sollen. Darüber hinaus gelten derzeit erheblich vereinfachte und erleichterte Regelungen für den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit soll auch für Kleinselbständige oder sogenannte Solo-Selbstständige eine soziale Absicherung erreicht werden. Im Weiteren wurden wichtige Hilfen für soziale Dienstleister umgesetzt, um die soziale Infrastruktur abzusichern.
Mit dem Sozialschutz-Paket II wurden weitere Maßnahmen beschlossen, mit denen der Schutzschirm durch nochmals verbesserte Regelungen beim Kurzarbeitergeld und beim Arbeitslosengeld noch weiter und über einen längeren Zeitraum gespannt wird. Hierzu gehört die Verlängerung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes um drei Monate für Personen, deren Anspruch in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 andernfalls auslaufen würde. Allerdings wird es trotz der schnellen und vielfältigen Hilfen nicht möglich sein, die individuell unterschiedlichen Sicherungsbedarfe vollständig abzudecken und die wirtschaftlichen und sozialen Härten alle zu beseitigen oder auszugleichen. Vor diesem Hintergrund wurde die Verlängerung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes auf drei Monate und auf Personen, deren Leistungsanspruch in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 auslaufen würde, begrenzt. Eine darüberhinausgehende Regelung würde zu weiteren Belastungen in Milliardenhöhe führen und wäre mit den begrenzten Beitragseinnahmen aus Mitteln der Arbeitsförderung inklusive der Arbeitslosenversicherung kaum zu finanzieren.
Sie schreiben, dass wir Bundestagsabgeordneten selbst unsere Diäten erhöhten. Das stimmt so nicht.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jährlich zum 1. Juli automatisch an die Lohnentwicklung angepasst. Dieses Verfahren stellt sicher, dass die Abgeordnetenentschädigung angemessen und nachvollziehbar ist. Die für dieses Jahr vorliegenden Daten zur Entwicklung des Nominallohnindex berücksichtigen allerdings noch nicht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Trotzdem haben wir im Mai im Bundestag ein Gesetz beschlossen, demzufolge wird die Anpassung der Diäten im Jahr 2020 ausgesetzt wird. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme und der Tausenden von Menschen, die in Kurzarbeit sind oder um ihren Job bangen, wäre die übliche Anpassung der Diäten an die Lohnentwicklung aus Sicht der SPD-Fraktion in diesem Jahr nicht angemessen.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort die Hintergründe nachvollziehbar näher gebracht zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
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