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Hubertus Heil
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Frage von Christoph W. •

Frage an Hubertus Heil von Christoph W. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Heil,

Sie haben mir bereits vor kurzem eine Antwort auf meine Frage bezüglich einer Impfpflicht beantwortet, vielen Dank für diese Antwort.
Trotzdem habe ich noch einige Nachfragen, da ich einige Dokumente im Internet gefunden habe, die eine andere Tendenz zeigen:

Das am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossene Konjunkturpaket mit dem Titel "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" enthält unter Punkt 53 einen Schlüsselsatz. Der lautet: "Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht."
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=9

Beschluss von Bundeskanzlerin und MinisterpräsidentInnen (Was ist das überhaupt für ein Gremium? Welche Befugnisse hat es?) der Länder vom 15. April 2020 unter Punkt 17: "Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen."
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bund-laender-beschluss-1744224

§20 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Absatz 6: Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf

Außerdem ist zu beobachten, dass zahlreiche Regierungskritische / Impfkritische Beiträge aus Youtube gelöscht werden. Im TV / Radio / Presse kommen diese Personen erst gar nicht zu Wort, obwohl sie eine Fachexpertise vorweisen können. (Z.B. Prof. Baghdi, Dr. Wodarg, Prof. Dr. Schirmacher, Dr. Ioannidis).
Prof. Baghdi hat seine "Thesen" nicht als Vorwürfe formuliert, sondern als Fragen an die Bundeskanzlerin gerichtet. Warum ist er es nicht Wert, dass diese Fragen wenigstens einmal beantwortet werden?
Warum können wir uns als Demokratie keine öffentliche (gleichberechtigt, so dass alle die gleiche Plattform erhalten) Debatten mehr leisten und müssen auf Zensurpraktiken durch private Unternehmen zurück greifen?

Mit freundlichen Grüßen

C. W.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Welker,

gerne verweise ich auf meine Antwort vom 26. Mai 2020.

Wie ich Ihnen bereits dort erklärt habe, wird es keine Impfpflicht geben. Wenn Sie sich gerne stets über die Entwicklungen eines Impfstoffes sowie weitere Fragen rund um den Impfstoff informieren wollen, verweise ich gerne auf die Informationen der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/impfstoff-coronavirus-1749748

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil

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