Frage an Hubertus Heil von Philip K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Heil,
ich begrüße die heutige Entscheidung, Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten zu wollen. Ob die Abstimmung im Bundestag erfolgreich sein wird, sei jetzt erstmal dahin gestellt. Allerdings bin ich von einer Aussage Ihrerseits, auch als SPD Mitglied, sehr enttäuscht. Laut der Berichterstattung mehrerer Medien haben Sie geäußert, dass Sie nicht vorhaben, in weiteren Branchen Werkverträge zu verbieten. Auch von einer weiteren Prüfung haben Sie nicht gesprochen.
Ich möchte Sie deshalb nochmal an Ihre Rede auf dem Verdi Bundeskongress 2019 in Leipzig erinnern. Ich möchte Sie an ihre eindringlichen Worte erinnern, dass wir was machen müssten, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. Herr Laumann, von der CDU, hatte die Frechheit zu behaupten, ebenfalls im Rahmen des Bundeskongresses, dass es dort wo es gewerkschaftliche Aktive und Streiks gibt, auch Tarifbindung gäbe. Wenn wir uns aber den Einzelhandel, sowie die Handelslogistik anschauen, so können wir schnell erkennen, dass hier systematisch Werkverträge genutzt werden, um Mitbestimmung und Gewerkschaftsarbeit zu untergraben.
Ich neige dazu, Ihnen zu unterstellen, dass Sie wohl das Ohr eher am Puls der Arbeitgeberverbände haben, als am Puls der Menschen.
Wenn ein Betrieb 2 Jahre lang, regelmäßig streikt, aber das dem Unternehmen egal sein kann, weil er einfach große Teile seines Unternehmens per Werkvertrag fremdvergibt, dann lieber Herr Heil, funktioniert auch die Tarifautonomie nicht. Dann funktioniert auch Gewerkschaft nicht.
Beispielhaft möchte ich hier auf die Arbeitskämpfe bei Tedi (Dortmund), KiK (Bönen) oder Real hinweisen. Bei den Tengelmann Unternehmen Tedi und KiK werden ebenfalls massiv Werkverträge eingesetzt. Die Mitarbeiter wohnen ebenfalls mit teilweise 4 bis 5 Leuten in 2 Zimmer Wohnungen. (Dortmund Stadtteil Scharnhorst z.B.) Ich selbst habe dort viele Jahre als Betriebsrat versucht, die Situation zu verbessern. Viel ist mir nicht gelungen. Bei über 50% Werkvertragsanteil.
Ich schätze Sie wirklich sehr. Ich glaube Ihnen ja auch, dass Sie etwas bewegen wollen. Aber als Politiker, eine solche Aussage zu tätigen, bei der Sie ja auch bleiben müssen, Ihrer Integrität wegen, lässt mich definitiv fassungslos, und mein sozialdemokratisches Herz mit einem Stich, zurück.
Ich bitte Sie eindringlich, das Thema der Werkverträge stärker in den Fokus der SPD zu rücken. Sind es doch gerade die Arbeitnehmer, die unter dieser Ungerechtigkeit leiden, genau die Wählerstimmen, die wir alle als SPD Mitglieder brauchen, um zukünftig noch die Gelegenheit zu haben, die Dinge in diesem Land zu gestalten.
Werkverträge machen Mitbestimmung zum Absurdum. Schlicht unmöglich. Und es ist Arbeitnehmern nicht mehr möglich, durch Organisation, und Zusammenhalt, etwas in den Betrieben zu verändern.
Ich würde Sie um einen Kommentar zur Situation von Werkverträgen in anderen Branchen bitten.
Bitte bleiben Sie gesund,
mit sozialdemokratischen Grüßen
P. K.
Sehr geehrter Herr Keens,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Frage bezüglich eines Verbotes von Werkverträgen über die Fleischindustrie hinaus.
Aktuell beschäftige ich mich mit den skandalösen Missständen in der Fleischwirtschaft. Der Fall Tönnies ist symptomatisch für die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Branche. Daher halte ich den Druck hoch, um dem Sub-Subunternehmer-Unwesen ein Ende zu bereiten und Werkverträge sowie Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie verbieten.
In den letzten Jahren habe ich mit der Nachunternehmerhaftung für Paketzusteller (Paketboten-Schutz-Gesetz) sehr deutlich gemacht, dass ich es nicht länger hinnehme, wenn Subunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.
Auch wenn wir uns in der SPD jetzt um die Fleischindustrie kümmern, ist das grundsätzliche Ziel klar: Ich will, dass der Missbrauch von Leih- und Werkverträgen in allen Bereichen der Wirtschaft verboten wird. Die SPD wird weiter Druck machen, und ich hoffe, dass auch der Druck der Öffentlichkeit hoch bleibt. Für die Ausbeutung von Arbeitskräften darf es in unserer Gesellschaft keine Toleranz geben.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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