Frage an Hubertus Heil von Christian K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Warum wird die Dieseltechnologie in Deutschland, die mit sehr vielen Arbeitsplätzen und Wissen verbunden ist, nicht mit katalytischen grünen Diesel aus Abfallbiomasse gerettet statt sie mit der Wasserstofftechnologie aus Deutschland zu vertreiben. Allein bei der Zuckerproduktion aus Zuckerrohr fällt so viel Biomasse für die katalytische Dieselherstellung an, dass alle Dieselmotoren in Europa CO2-neutral betrieben werden könnten.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).