Frage an Hubertus Heil von Susanne F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Heil,
zunächst sei erwähnt, das ich als Parteimitglied, natürlich umfangreich über Präoritäten und Parteiprogramm informiert bin. Dennoch, bzw. gerade deswegen möchte ich Ihnen an dieser Stelle eine Frage stellen.
Gegen Ausländer, gegen Gleichstellung, gegen Kinder, gegen Burkas, in Ablehung der doppelten Staatsbürgerschaft; gegen EU-Beitritt der Türkei; Kruzifixe in allen Schulen erwünscht, "Alleinstellungsmerkmal christliches Menschenbild" ect.pp auch die vergangene Aussage "wie die Laus im Pelz" war mehr als unter der Gürtellinie.
Wann handelt die SPD endlich einmal gegen diese verfassungsfeindlichen Unkenrufe?
In den Medien bekommen wir solch Äusserungen immer nur Häppchenweise - so lässt es sich besser schlucken. Zusammengefasst ergibt es aber ein Ganzes und dieses Ganze ist mehr als offensichtlich; dagegen hat eine Partei wie die SPD Vorzugehen. Tut sie dieses nicht, muss sie selbstverständlich auch in Kauf nehmen das Wähler verloren gehen.
Herr Heil,
wie sehen Sie die Gesamtheit der Lage? Ist es eher nicht notwendig, weil nicht schlimm?
Sehr geehrte Frau Frederiksen,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte. Für die zeitliche Verzögerung der Antwort möchte ich mich entschuldigen.
Als SPD-Mitglied wissen Sie natürlich, dass wir im vergangenen Jahr auf dem Bundesparteitag in Hamburg das neue Grundsatzprogramm beschlossen haben. Die Themen, die Sie hier ansprechen, haben darin Eingang gefunden. Mehrere Kapitel befassen sich mit der Gleichstellung der Geschlechter, einer kinderfreundlichen Gesellschaft sowie dem EU-Beitritt der Türkei. Die Erweiterung der Union hat Frieden, Stabilität und Wohlstand geschaffen. Die Zusagen, die gegenüber anderen Ländern getroffen wurden, die eine Beitrittsperspektive bekommen haben und die Kriterien erfüllen, müssen auch eingehalten werden. Das gilt auch für die Türkei.
Insbesondere den Punkt Integration und Einwanderung möchte ich an dieser Stelle noch einmal besonders ausführen. Dazu heißt es im Grundsatzprogramm: Deutschland ist Einwanderungsland. Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert, sie wird weitergehen, und wir wollen unsere Gesellschaft darauf vorbereiten. Einwanderung verlangt Integration. Sie ist eine gemeinsame Anstrengung. Dazu müssen beide Seiten bereit sein. Einwanderer müssen sich integrieren, wir müssen ihnen dazu alle Möglichkeiten geben, am Leben unserer Gesellschaft teilzunehmen. Daher verlangt Integration faire Chancen, aber auch klare Regeln.
Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen. Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion. Daher darf niemand Frauen und Mädchen daran hindern, sich frei zu entfalten und zu bilden.
Wer in Deutschland gleiche Chancen haben und nutzen will, muss die deutsche Sprache lernen und schließlich beherrschen. Wir wollen Bildungsangebote verbessern. Wir hoffen und erwarten, dass sie genutzt werden. Integration, auch die sprachliche, gelingt am besten, wenn sie im Kindesalter beginnt. Die Chancen, die in der Mehrsprachigkeit von Einwanderern liegen, wollen wir nutzen.
Wir streben die Einbürgerung der zu uns kommenden Menschen an. Sie ist nicht das Ende der Integration, aber sie ermöglicht die volle politische Teilhabe. Dabei schließen wir Mehrstaatlichkeit nicht aus. Denen, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber schon längere
Zeit hier leben, wollen wir das kommunale Wahlrecht geben, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen. Wir sind für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft.
Das sind die grundsätzlichen Linien sozialdemokratischen Integrationspolitik. Dafür werden wir uns stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).