Frage an Hubertus Heil von Margot A. bezüglich Humanitäre Hilfe
Guten Tag Herr Minister Heil,
Seit ca. eineinhalb bis zwei Jahren beobachten wir, dass Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (die seit 2015 unter großem finanziellem Aufwand und mit enormem Engagement MitarbeiterInnen aufgebaut wurden) heruntergefahren und geschlossen werden. Gleichzeitig leben massenhaft junge Menschen in griechischen Flüchtlingslagern unter grauenhaften Bedingungen. Seit Monaten diskutieren deutsche PolitikerInnen ohne Ergebnis ob einige hundert oder nur einige Dutzend von diesen Menschen bei uns aufgenommen werden. Wir finden dieses Gebaren sowohl gegenüber den geflüchteten Menschen als auch gegenüber Griechenland, einem der ärmsten Länder Europas, beschämend und unwürdig! Wie stehen Sie zu dieser Situation? Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Hessen geflüchtete Menschen aufnimmt!
Mit herzlichen Grüßen
M. A. und H. G.
Sehr geehrte Frau A., sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Nachfrage, wie ich zu der Lage von unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen, insbesondere in Griechenland, stehe.
Es ist erschütternd, dass Geflüchtete, tausende Kinder unter ihnen, in griechischen Aufnahmelagern unter untragbaren Lebensbedingungen ausharren müssen. Auf Drängen der SPD hin hat sich der Koalitionsausschuss auf einen notwendigen humanitären Schritt verständigt: 1500 besonders schutzbedürftigen Kindern soll jetzt schnell geholfen werden. Dieser Beschluss war ein echter Kraftakt, dem unsererseits von der SPD viel Überzeugungsarbeit, Hartnäckigkeit und Beharrlichkeit vorausging.
Mehrere europäische Länder haben sich seitdem grundsätzlich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt. Deutschland steht zu seiner Zusage und der Aufnahme Geflüchteter – auch, trotz und gerade wegen der aktuellen Dringlichkeit durch das Corona-Virus.
Die Europäischen Kommission koordiniert mit den aufnahmewilligen EU-Staaten unter Einbindung von EASO, UNHCR, UNICEF, IOM und Griechenland den Abstimmungsprozess. Die Kommission arbeitet hieran derzeit unter Hochdruck. Doch der Abstimmungsprozess braucht Zeit. Eine Einigung über das operative Verfahren wird erst für Ende April 2020 zu erwarten sein.
Aus diesem Grund haben wir bereits seit Wochen versucht, Bundesinnenminister Horst Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion davon zu überzeugen, dass Deutschland vorangeht und wir Geflüchtete so schnell wie möglich aufnehmen – auch ohne die konkreten Zusagen anderer europäischer Staaten und bevor alle Detailfragen auf EU- Ebene geklärt sind. Das ist uns nun endlich gelungen.
Deutschland wird mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige. Weil wir es ernst meinen mit der europäischen Solidarität sind wir Mitte April vorangegangen und haben 58 unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach Deutschland geholt.
Das kann meiner Meinung nach nur ein Anfang sein. Noch viel entscheidender ist jetzt eine schnelle Verbesserung für die Geflüchteten in Griechenland.
Damit setzen wir ein klares Zeichen: Wir halten Wort. Wir gehen voran. Und wir werden unserer humanitären Verantwortung gerecht. Hoffentlich folgen nun weitere EU-Staaten und erfüllen ihre Zusagen. Damit die menschenunwürdige Situation vor Ort endlich ein Ende hat und wir vielen Personen helfen können.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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