Frage an Hubertus Heil von Christoph R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Minister Heil,
Ihre Fraktion hat sich für einen neuen Umgang in Bezug auf Cannabis ausgesprochen. Dies finde ich persönlich begrüßenswert! Wäre es nicht aktuell der richtige Zeitpunkt, dort etwas zu verändern? Sie könnten die Polizei und Justiz entlasten, die Konsumenten entkriminalisieren und dadurch Kapazitäten für wichtigeres schaffen!
Zusätzlich würde eine legale und kontrollierte Abgabe für neue Steuermittel sorgen und neue Arbeitsplätze generieren. Sie müssen sich ja nur die Zahlen aus dem Ausland anschauen, um zu bemerken, das die Wirtschaft davon profitiert. Gerade jetzt, da durch die Coronakrise die Wirtschaft sehr angeschlagen sein wird und die Arbeitslosigkeit steigt, wäre diese neue Branche sehr hilfreich! Ich glaube Sie wissen auch, das eine neue Cannabispolitik kommen wird (Gesellschaftliche Akzeptanz und Parteiprogramme + die weltweiten Veränderungen diesbezüglich). Also warum das ganze nicht jetzt angehen und den Konsumenten und der Wirtschaft gleichermaßen helfen?
Mit freundlichen Grüßen
C. R.
Sehr geehrter Herr Rzehaczek,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Nachfrage zu dem Thema Legalisierung von Cannabis.
Sie verweisen in Ihrer Frage bereits auf das neue Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom Februar 2020 (https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-cannabis-neue-wege-gehen-20200211.pdf), wo die SPD-Bundestagsfraktion eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen hat. Demnach fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit wird letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll.
Eine rasche Umsetzung, gerade in Zeiten von Corona hat derzeit jedoch keine Priorität. Wir arbeiten im Moment mit Nachdruck und verschiedensten Maßnahmen daran, die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzudämmen. Gerne können wir diese Fragestellung zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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