Frage an Hubertus Heil von Mathias K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Zitat Hubertus Heil:
"Beispiel hierfür war der harte Reformkurs, den die SPD unter Gerhard Schröder gegangen ist. Aber wir sehen doch, dass er Früchte trägt. Der Aufschwung ist da und es gilt nun, die unter Rot/Grün begonnen Reformen fortzusetzen und den Aufschwung zu einem Aufschwung für alle zu machen."
Guten Tag Herr Heil,
da habe ich drauf gewartet, dass die SPD versucht, sich die Lorbeeren des sog. "Aufschwungs" an den Hut zu stecken. Ist es doch kein Geheimnis, dass die BRD, von einer gestiegenen Exportnachfrage profitiert und nicht vom Sozialabbau.
Hey, Hartz 4- Empf. haben kürzl. eine Erhöhung um 2 Euro bekommen. Davon könnte man glatt zweieinhalb Tütensupen mehr kaufen im Monat, würde dieser Betrag nicht ohnehin von der Mehrwertsteuererhöh. , aka "Merkelsteuer", und der Inflation aufgebraucht. Dem Reformkurs habe ich als Arbeitsloser zu verdanken, dass ich inzw. lediglich 619 Euro vom Staat überwiesen kriege. 300 gehen direkt für die Miete ab. In einer WG wohnend, kann ich die Kosten für den Strom nicht exakt beziffern. Die ARGE zieht dann eine Strompauschale ab und überweist natürlich nicht 300 Euro. 30 Euro gehen dann noch für das für einen Hartz4-Empf. unentbehrliche Telefon und Internet drauf. Sagen Sie mir doch mal, inwiefern ich vom "Aufschwung" profitiere.
Meinen Sie, man kann von 289 Euro ein menschenwürdiges Leben führen in der BRD?
Ca. 100 Euro monatl. Bewerbungskosten, bekomme ich nur umständlich, auf sehr bürokratischen Wege erstattet. Die SPD verbreitet auch gerne mal diskriminierenden Unfug wie "Arbeitlose können sich ja auch mal anstrengen." oder "Waschen und rasieren Sie sich...". Medienwirksam wird hier pauschal jeder Hartz4-Empfänger als unqualifizierter, fauler Sozialschmarotzer diffamiert. Ich habe ein ziemlich gutes Abi, ne abg. Berufsausb., div. Jahre Berufserf. und bin gerade mal 33. Dank der SPD-Propaganda werd ich dann demn. obdachlos sein, denn als Hartz4-Assel bekommt man natürlich keine Wohnung. Ganz toll, Ihr Aufschwung!
Sehr geehrter Herr Knoll,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich gerne näher eingehen möchte.
Die SPD hat Deutschland seit 1998 entschlossen aus dem Reformstau geführt. Heute steht unser Land besser da als zuvor. Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit, stabilere Sicherungssysteme, rückläufige Staatsverschuldung, Entlastung der Kommunen, mehr Investitionen für Kinderbetreuung und Bildung, für Wissenschaft und Forschung, für ökologische Erneuerung und Klimaschutz - die Reformen der Agenda 2010 waren also richtig und zeigen Wirkung. Diesen Kurs setzen wir auch in der Großen Koalition fort.
Zugegeben: die soziale und wirtschaftliche Entwicklung seit dem Beschluss über die Agenda 2010 war nicht frei von Problemen. Auch hat der Aufschwung noch längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands erreicht. Wo es nötig ist, ergreifen wir deshalb erneut die Initiative, damit sich die Chancen auf gute Arbeit verbessern und der Aufschwung ein Aufschwung für alle Menschen werden kann.
Hartz IV – das möchte ich hier noch einmal betonen - ist eine Grundsicherung, die im Grundgesetz verankert ist und jedem Bürger unseres Landes gewährt wird, um seinen Grundbedarf abzusichern. Sie ist aber keine Dauerlösung, in die Menschen abgeschoben werden. Von einer SPD-Propaganda gegen Hartz IV-Empfänger kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Der SPD-Bundesparteitag Ende letzter Woche in Hamburg stand unter dem Motto „Aufschwung für Alle“. Es sollte ein Bundesparteitag des Aufbruchs, der Orientierung und des Handelns werden. Neben der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms haben wir uns mit Anträgen zur Arbeits- und Sozialpolitik befasst. Besonders am Herzen lag mir dabei der Leitantrag „Gute Arbeit“, den wir in Hamburg beschlossen haben. Darin steht, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine zentrale politische Aufgabe, denn sie ist im Interesse jedes einzelnen Menschen, der arbeiten kann und will. Sie ist aber auch von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Wohlstands und des sozialen Friedens sowie für die Stabilität unserer Sozialsysteme. Vollbeschäftigung wird nicht schnell zu erreichen sein. Manche behaupten: Nie. Wir kämpfen trotzdem dafür. Denn es gibt noch viel zu tun. Jede/Jeder Arbeitslose weniger ist ein Gewinn, und jede/jeder Arbeitslose hat Anspruch auf unsere Hilfe.
Für weitere Informationen möchte ich Ihnen folgende Internetseite empfehlen http://www.gutearbeit.spd.de/servlet/PB/menu/1725455/index.html.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
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