Frage an Hubertus Heil von Frank K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Herr Heil, wie kann es sein, dass ihre eigene Partei, die von Ihnen erarbeiteten Texte im Bundestag ablehnt., nur weil sie von einer anderen Fraktion eingebracht werden? In der Sache aber auf Punkt und Komma mit Ihrer Vorlage übereinstimmen .
Das versteht kein Bürger und kostet sie hoffentlich tausende von Arbeitnehmer-Wählerstimmen, die jetzt DIE LINKE wählen.
Sehr geehrter Herr Köneke,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Mindestlohn, auf die ich Ihnen gerne
antworten möchte.
Zunächst einmal befindet sich die SPD in einer Koalition, in der Gesetze gemeinsam beraten und beschlossen werden. Es ist also kein besonderer Vorgang, dass eine Partei einen Antrag ablehnt, den andere ihr vorhalten.
Zweitens glaube ich nicht an die Propaganda der Linkspartei. Links sein heißt im Sinne der Aufklärung, Realitäten anzuerkennen und die Verhältnisse im Interesse der Menschen zu verändern. Die Linke ist dazu nicht in der Lage, sondern schürt lediglich die Ängste der Menschen. Sie ist auf Bundesebene keine regierungsbildungsfähige Partei und damit aus der Gesetzgebung ausgeschlossen. Was sie betreibt, ist ein Schauspiel und keine Politik. Die Linkspartei kann den Mindestlohn nicht durchsetzen. Daher war es richtig, dies durch die Ablehnung des Antrags deutlich zu machen.
Indem die Linkspartei einen Antrag eingebracht hat, der auf Punkt und Komma der Position der SPD gleicht, hat sie sich selbst in ihrer eigenen Hilflosigkeit entlarvt. Mindestlöhne sind nur mit der SPD zu realisieren. Wer wirklich mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land schaffen will, der muss die SPD wählen; nicht eine Gruppe, die nur protestiert.
Mit besten Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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