Frage an Hubertus Heil von Sebastian G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Minister Heil,
Thema „Überlastung des Rentensystems durch den demographischen Wandel“: Warum schaffen sie nicht die Beitragsbemessungsgrenze ab und sorge dafür, dass mehr Rentenbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung entrichtet werden. In Österreich funktioniert das doch auch und dort bekommen die Leute teilweise 1000 Euro mehr Rente. Mit dieser Maßnahme bräuchten sie auch Grundrente, die die Steuerbelastung der deutschen Bürger nur erhöht. Wäre schön, wenn sie darauf antworten.
Mit freundlichen Grüßen
S. G.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.