Frage an Hubertus Heil von Dieter D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß Rentner wegen Gleichbehandlung ihre Rente versteuern müssen wie auch die Beamten. Diese Gleichbehandlung gibt es aber nicht, weil Beamte nicht wie die anderen Arbeitnehmer in die Rentenkasse einzahlen.
Wer kein Beamter ist, zahlt also für seine eigene Rente und als Steuerzahler für die des Beamten. Für Rentner wird das Renteneintrittsalter erhöht und es gibt immer weniger Rente, damit es am Ende doch paßt.
Eine Gesetzesänderung ist also längst überfällig.
Meinen Sie das auch? Werden Sie sich für eine entsprechende Änderung einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
Dieter Dustert
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).