Frage an Hubertus Heil von Jakob P. bezüglich Soziale Sicherung
HALLO Herr Heil,
wollen Sie wirklich in die Rentenerhöhung für 2020 eingreifen. Sollten Sie das tun, nähert sich die SPD der 5% Hürde bei der nächsten Wahl und muss sich um den Einzug in den Bundestag ernsthafte Sorgen machen.
Mit der Presse werden die Rentner dann alles nötige dazu tun, dass dieses Thema dann wöchentlich als großes Thema in den meisten Blättern erscheint. Die Rentner brauchen das Geld jetzt und nicht erst im Wahljahr 2021.
Sollten Sie als verantwortlicher Minister dieses Thema doch als rote Linie in die Frage des Überlebens der Groko einbringen oder vielleicht doch so durchgehen lassen, wie es die jetzige rechtliche Gesetzesgrundlage klar festlegt?
Mit freundlichen Grüssen
J. P.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.