Frage an Hubertus Heil von Barbara D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
die SPD NRW hat bei seinen Parteitag beschlossen, das wir Erwerbsgeminderte Bestandsrentner Verbesserungen bekommen sollen.
Hier der Link: https://parteitag.nrwspd.de/antraege/verbesserung-der-eu-rente-fuer-bestandsrentnerinnen/
Meine Frage an Sie: Wann bekommen wir Bestandsrentner die Verbesserungen unserer Rente?
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Demswki
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.