Frage an Hubertus Heil von Anni D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Deeken,
vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich des Fachkräftemangels im Pflegebereich.
Ich pflichte Ihnen bei, die Regierung muss mit Maßnahmen für gerechtere Arbeitsbedingungen und gegen den Mangel an Arbeitskräften in der Altenpflege vorgehen. Zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey habe ich, als Bundesminister für Arbeit und Soziales, bereits deshalb 2018 die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen. Ziel ist, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, die Pflegekräfte zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken.
Bei guter Pflege dreht sich alles um Menschen. Gute Pflegekräfte sind mehr als bloße Versorger. Darum werben wir dafür, dass es künftig deutlich mehr Frauen und Männer in Deutschland gibt, die sich um Pflegebedürftige kümmern. Gemeinsam mit Vertretern der Länder und relevanten Akteuren in der Pflege haben wir bereits Ergebnisse und konkrete Vorschläge sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der beruflich Pflegenden vorlegen können.
Diese umfassen unter anderem die Förderung von mehr Personal. Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern, gelingt nur, wenn sie genügend Kolleginnen und Kollegen an der Seite, verlässliche Dienstpläne und gute Arbeitsbedingungen haben. Deshalb soll ein Personalbemessungsverfahren für verbindliche Personalschlüssel für Pflegekräfte erarbeitet und zügig umgesetzt werden, die Fach- und Sprachausbildung für ausländische Pflegekräfte unterstützt werden, ein Gütesiegel für die Vermittler ausländischer Pflegekräfte entwickelt werden und Pflegeheime und Krankenhäuser zu mehr Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz verpflichtet werden.
Darüber hinaus sollen sich die Entlohnungsbedingungen in der Altenpflege verbessern und anhand der Qualifikationen differenzierte Mindestlöhne entwickelt werden sowie einen für Ost und West einheitlichen Pflegemindestlohn. Dazu wurde bereits Ende letzten Jahres das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege verabschiedet.
Hierzu hat sich die Pflegekommission bereits im Januar 2020 auf eine Erhöhung der Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab 1. Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen. Die Angleichung der regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne wird zum 1. September 2021 endgültig vollzogen. Die Pflegekommission hat darüber hinaus zum ersten Mal auch einen Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte festgelegt. Ab dem 1. April 2021 soll für qualifizierte Pflegehilfskräfte im Osten ein Mindestlohn in Höhe von 12,20 Euro pro Stunde und im Westen in Höhe von 12,50 Euro pro Stunde eingeführt werden. Die Ost-West Angleichung soll zum 1. September 2021 auf einheitlich 12,50 Euro pro Stunde vollzogen werden. Ab 1. April 2022 soll der Mindestlohn für qualifizierte Pflegekräfte auf 13,20 Euro pro Stunde steigen. Zum 1. Juli 2021 soll für Pflegefachkräfte ein einheitlicher Mindestlohn in Höhe von 15,00 Euro pro Stunde eingeführt werden. Ab 1. April 2022 soll der Mindestlohn für Pflegefachkräfte auf 15,40 Euro pro Stunde steigen.
Ich freue mich über die Empfehlungen der Pflegekommission, weil sie belegen, dass das verabschiedete Gesetz wirkt.
Ebenfalls ist am 01. Januar 2020 die neue Pflegeausbildung gestartet, die von der bis 2023 angelegte „Ausbildungsoffensive Pflege“ begleitet wird. Diese sieht unter anderem vor, dass die Zahl der ausbildenden Einrichtungen und der Auszubildenden bis 2023 im Bundesdurchschnitt um jeweils 10 Prozent steigen. Helfen wird dabei eine Informations- und Öffentlichkeitskampagne.
Die Ergebnisse sehen weitere Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und Verantwortung vor. Insgesamt sind die Empfehlungen der Pflegekommission sowie die vorgesehenen Maßnahmen ein erster, wichtiger Schritt hin zu einer besseren Entlohnung der Beschäftigten in der Pflegebranche und weg von einem sich verschärfenden Fachkräftemangel.
Mein Ziel ist dennoch noch nicht erreicht. Denn der bessere Weg, zu Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflege zu kommen, ist ein Branchentarifvertrag, den ich für allgemeinverbindlich erklären kann. Die Tarifpartner sind hier in der Verantwortung, ihre laufenden Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Sie könnten und würden damit ein weitreichendes Signal setzen: dass nämlich die Arbeit der Beschäftigten in der Pflegebranche eine höhere Wertschätzung verdient hat.
Frau D., ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten und Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil