Frage an Hubertus Heil von Ralf H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Hosse,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.

Die Kürzungen der Regionalisierungsmittel waren weder familien- noch bildungspolitisch intendiert. Vielmehr sind sie einzig und allein ein Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Im Folgenden möchte ich Ihnen darlegen, in welchem Umfang Kürzungen vorgenommen wurden.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, den öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) auch weiterhin mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau zu fördern. Dies stellt der Kompromiss zu den Regionalisierungsmitteln zwischen Bund und Ländern, der im Vorfeld der Bundesratssitzung am 16. Juni 2006 gefunden wurde, sicher.

Zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs wurden im Laufe des parlamentarischen Ver­fahrens deutliche Verbesserungen erzielt:

Die ursprünglich zur Haushaltskonsolidierung geforderte Summe von rund 3,1 Milliarden Euro konnte nach Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium im Beschluss des Bundestages auf rund 2,3 Milliar­den Euro bis 2009 reduziert werden. Der Kompromiss von Bund und Ländern sieht nun eine weitere Reduzierung der Kürzung vor. Die Einsparungen fallen mit 1,8 Milliarden Euro bis 2009 deutlich geringer aus als zunächst vorgesehen.

- 2006 entfällt wie vorgesehen die Dynamisierung der Regionalisierungs­mittel. Sie bleiben auf dem Vorjahresrekordniveau von 7,05 Milliarden Euro.
- 2007 werden die Bundesmittel für den Nahverkehr 6,71 Milliarden Euro betragen.
- Für die Jahre 2008 bis 2010 erhalten die Länder für die Absenkung der Regionalisierungsmittel eine Kompensation in Höhe von 500 Millionen Euro.
- Ab 2009 ist wieder eine Dynamisierung der Mittel vorgesehen.

In dieser Höhe müssen Kürzungen der Regionalisierungsmittel nicht zwangsläufig zu Fahrpreiserhö­hungen oder Einschränkungen des Verkehrsangebotes führen, zumal die Bestellentgelte schätzungsweise nur zwei Drittel der Regionalisierungsmittel ausmachen.

Auch die Länder müssen ihrer Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr ge­recht werden, denn ihre Haushalte werden durch das Haushaltsbegleitgesetz, ins­besondere durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erheblich entlastet. Die Länder insgesamt erhalten etwa im Jahr 2007 556,4 Millionen Euro weniger an Regionalisierungsmitteln, in der Summe werden ihre Haushalte aber 2007 durch die Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes um 5,8 Milliarden Euro -- also um das 10fache - entlastet. Die Länder erhalten damit eine Kompensation für die Kürzungen der Regionalisierungsmittel und haben ausreichend Spielraum, eigene Mittel für den öffentlichen Personenverkehr einzusetzen.

Unser Ziel ist Sicherstellung einer bedarfsgerechten, aber auch zielgenauen und effi­zienten Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Der Bund ist weiterhin bereit, einen hohen Finanzbeitrag zu leisten. Die Länder müssen im Gegenzug für eine effi­ziente und transparente Verwendung der Mittel sorgen und in ihren Haushalten eigene Prioritäten für den öffentlichen Nahverkehr setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB