Frage an Hubertus Heil von Kai H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
Ich möchte Sie fragen, was genau Sie mit dieser Aussage in den Medien meinen in Bezug auf die Rente!
Aus dem Artikel "Arbeitsminister Heil will Geringverdiener ab 2019 entlasten" (Handelsblatt vom 4.07.2018)
Zitat:
Angesichts der Kosten in Milliardenhöhe sagte der Arbeitsminister:
„Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch gut angelegtes Geld. Denn es kann ja nicht sein, dass Menschen ihr Leben lang arbeiten, Beiträge zahlen – und am Ende nur so wenig bekommen, wie die, die nie gearbeitet haben".
Diesen Satz bitte ich Sie etwas genauer zu erklären!...was ist mit den Menschen die aus welchen Gründen auch immer nur 20, 25 oder 30 Jahre an Versicherungszeiten zur Rente zusammen bekommen!?
Gehören diese Menschen auch zu der Gruppe "...die nie gearbeitet haben"?
Über eine Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen aus Salzgitter
Kai Holstein
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).