Frage an Hubertus Heil von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Heil,
Herr und Frau Busch sind empört über die Zustimmung Minister Schmidts für die umstrittene Chemikalie Glyphosat und finden, dass der Minister die Konsequenzen ziehen und zurücktreten sollte. Sie hoffen, dass die SPD die anstehenden GROKO Sondierungsgespräche ablehnen wird, wenn alles so bleibt wie es ist und fragen was Sie Herr Heil unternehmen werden?
Zitat aus Ihrer Antwort:
"Nach mehrfachen Enthaltungen votierte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) am 27.11.2017 auf eigene Faust für eine weitere Nutzung des umstrittenen Mittels. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich im Vorfeld deutlich und klar dagegen ausgesprochen. Daher ist für die SPD absolut klar, dass Deutschland sich erneut hätte enthalten müssen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht in der eigenmächtigen Zustimmung des Agrarministers (...) einen "massiven Vertrauensbruch" innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung. Angesichts der einsamen und unabgestimmten Entscheidung von Schmidt stellt sich die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre eigenen Leute noch im Griff hat. "Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung", sagte Andrea Nahles auch mit Blick auf anstehende Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/question/2017-11-28/294964
1. Welche konkreten Konsequenzen zieht die SPD angesichts des willkürlichen Verhaltens von Minister Schmidt?
2. Hat die SPD den Rücktritt von Minister Schmidt gefordert?
3. Versucht die CDU den benannten Vertrauensbruch zu entschärfen? Wenn ja, wie?
4. Wenn sich die Frage stellt, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre eigenen Leute noch im Griff hätte,
wie soll mit selbiger Dame als Kanzlerin eine stabile Regierung gebildet werden?
5. Läuft die SPD im Falle einer Neuauflage der großen Koalition nicht Gefahr,
dass ihre politischen Ziele und ihre Würde ad absurdum geführt werden?
Viele Grüße, T. S.