Frage an Hubertus Heil von Marie B. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Heil,
wahrscheinlich sagen Sie, dass Sie nicht der richtige Ansprechpartner sind. Doch halte ich Sie für einen ernsthaften und ehrlichen Menschen. Frau Nahles habe ich in Berlin beim Bürgerkonvent erlebt. Mit ihr hat es keinen Sinn. Die Verfälschung an den Rententischen, allein an meinem Tisch waren von acht Leuten, vier Ärzte und Beamte. Ähnliche Verfälschungen auch an den anderen Rententischen. Unser Versuch, mit ihr darüber zu sprechen, war fruchtlos.
Mein Anliegen: Heute ist der 28. Januar, kein Geld für Essen, für Medikamente und und und. Herr Heil, warum vergisst man uns in Altersarmut? Warum nimmt man uns nach einem Leben unsere Würde? Warum stellt man uns mit Hartz 4 Empfängern gleich? Wir hatten keine Hilfe bei Kindererziehung (diese bescheuerte Mütterrente nimmt das Sozialamt). Sind 32 Jahre Rentenbeiträge und zwei Kinder allein großzuziehen nichts wert?
Ich bin 1947 unter nicht guten Bedingungen geboren. Habe, wie auch andere Frauen meiner Generation dieses Land mit aufgebaut. Wir haben Enkel, Gräber zu pflegen, benötigen im Alter Dinge, die man jung und gesund beschaffen kann. Bitte bringen Sie uns in Erinnerung. Mich tötet diese Armut und die Reglementierungen, die ich für 200 und zerquetschte Euro zur Rente bekomme. Bitte, helfen Sie uns, unsere Menschenwürde wiederzubekommen. Warum geht es in den Niederlanden, in der Schweiz, in Frankreich usw., dass alte Menschen respektvoller behandelt werden? Sie alle bekommen eine Einheitsrente. Frauen pro Kind einen Bonus. Hier müssen wir betteln gehen und uns von Sachbearbeitern beim Sozialamt klein machen.
Sie wissen um das Vorschaltgesetz von H.Blüm, was nur die Frauenrenten betraf, die Senkung durch Umstellung von % auf Punkte, Euro und Ostdeutschland. Das alles betraf uns, die nach ´46 geborenen. Werden Sie an uns einnern? Bitte.
Mit freundlichen Grüßen
Marie Braun
Sehr geehrte Frau Braun,
obwohl Aachen nicht in meinem Wahlkreis liegt und ich für Ihr Anliegen fachlich nicht zuständig bin, möchte ich Ihnen gerne antworten. Dies in erster Linie deshalb, weil ich großen Respekt vor Ihrer Lebensleistung und der Ihrer Generation habe.
Der Deutsche Bundestag hat auf Betreiben der SPD sehr schnell nach der letzten Bundestagswahl das Rentenpaket für mehr Gerechtigkeit im Rentensystem beschlossen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Sie ist Lohn für Lebensleistung. Das Rentenpaket ist ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Rentensystem, in dem die Lebensleistungen von Menschen besser anerkannt werden, die mit Arbeit und Anstrengung die Rente der Generation vor ihnen aufgebracht, die heutigen Beitragszahler großgezogen und zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben.
Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben, bekommen pro Kind zwei Jahre Erziehungszeit angerechnet (anstatt bisher einem). Damit erhöht sich ihre monatliche Rente um bis zu 28,14 Euro pro Kind. Von der Neuregelung werden 9,5 Millionen Menschen in unserem Land profitieren.
Übrigens: Das Ziel der SPD war deutlich mehr. Unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 sah vor, nach 30 Beitragsjahren bzw. längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einer geringfügigen Beschäftigung, einen Anspruch auf eine Mindestrente von 850 Euro zu gewähren. Dies konnten wir in den Koalitionsverhandlungen jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht gegen CDU und CSU durchsetzen.
Sie sprechen die Niederlande an. Ja, dort gibt es eine Grundrente, die derzeit bei rund 1.100 Euro liegt. Diese ist jedoch steuerfinanziert und unterscheidet sich damit dem Wesen nach nicht von unserer Grundsicherung, welche als Ergänzung einer niedrigen Rente gleichfalls Altersarmut vermeiden soll. Eine informative Broschüre zur Grundsicherung in Deutschland finden Sie unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/03_broschueren_und_mehr/01_broschueren/01_national/grundsicherung_hilfe_fuer_rentner.pdf
Im Übrigen steht auch in den Niederlande das Rentensystem vor gewaltigen Herausforderungen. Dort wird gegenwärtig die Anhebung des Rentenalters auf 72 Jahre diskutiert.
Ich hoffe, ein wenig Verständnis bei Ihnen geweckt zu haben und wünsche Ihnen, dass Sie die - wenn auch kleinen - Verbesserungen, die wir erreichen konnten, in Ihrem Lebensalltag spüren.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).