Frage an Hubertus Heil von Heinrich A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Heil,
was hat die Beseitigung der "kalten Progression" mit einer Steuersenkung zu tun?
Merci vielmal.
Sehr geehrter Herr Ackermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. November 2011 über die Plattform abgeordnetenwatch.de. Eine ausführliche Antwort auf Ihre Frage entnehmen Sie bitte meiner Antwort auf die unten stehendeAnfrage von Herrn D. M.
vom 7. November 2011.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.