Frage an Hubertus Heil von Matthias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Hubi,
ich hab´ deine Pressemitteilung gelesen, in der du Stephan Weil öffentlich bei seiner Spitzenkandidatur unterstützt. Schade, wir waren doch mal Partner! Und jetzt hat dich scheinbar das System PARTEI doch aufgefressen. Als es damals um Kurt ging, da hast du als SPD-Generalsekretär gesagt, es "...gilt immer, dass ein Parteivorsitzender der SPD, auch Kurt Beck, das Recht des ersten Zugriffs hat.“ Und jetzt versuchst du von oben herab Druck auf die Mitglieder in deinem Bezirk auszuüben, um deinen eigenen Landesparteivorsitzenden abzusägen. Was ist da passiert? Kannst du mir das erklären? Ist das die SPD, die Sigmar und du wollen?
Falls du dich nicht mehr erinnerst: http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/das-ist-ein-schwerer-schlag-fuer-die-spd-138027/2/
Grüße von Matthias
Lieber Matthias Studer,
vielen Dank für Deine Anfragen auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Dir gerne antworten möchte.
Der Vorstand des SPD-Bezirk Braunschweig hat sich einmütig für Stephan Weil als Spitzenkandidat für die niedersächsische SPD für die Landtagswahl ausgesprochen. Ich finde, das ist die Aufgabe und das Recht eines demokratisch gewählten Vorstandes. Der Bezirksvorstand in Weser-Ems und der Bezirksvorstand in Hannover haben ebenfalls von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich zu positionieren. Es entspricht der Satzung des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, dass sich Kandidaten beim Landesvorstand melden können, die von Gliederungen der Partei nominiert werden müssen. Die Vorstände der SPD-Bezirke Braunschweig und Hannover haben Stephan Weil nominiert. Das letzte Wort haben aber selbstverständlich die 65.000 Mitglieder der SPD in Niedersachsen, die am 27. November 2011 in einer Urwahl entscheiden werden.
Ich möchte gerne noch eine persönliche Bemerkung anfügen: Ich setze mich aus Überzeugung für Stephan Weil ein, weil ich der Meinung bin, dass er ein ausgezeichneter Spitzenkandidat und Ministerpräsident wäre. Du bist offensichtlich ein Unterstützer von Olaf Lies. Wir beide sollten unsere jeweilige Überzeugungen respektieren und uns jeweils zugestehen, dass wir unsere Meinung auch gegenüber anderen vertreten können. Warum Du mir das Recht absprichst, meine Meinung in dieser Frage zu sagen, kann ich nicht nachvollziehen.
Ich hoffe, hiermit Deine Frage beantwortet zu haben und begreife die stattfindende Urwahl vor allem als Chance für die kommende Landtagswahl.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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