Frage an Hubertus Heil von Sigrid A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Heil,
Ihnen ist wahrscheinlich auch schon aufgefallen, daß das Faß Europa gerade am Überlaufen ist. Wenn ich mir die geschichtlichen Verläufe seit 1914 und 1933 ansehe, stelle ich erschreckende Parallelen zu heute fest. Die EZB hat bereits und soll weiterhin in großem Umfang Staatsanleihen insolventer Staaten kaufen und akzeptiert Schrottanleihen als Sicherheit. Das ist bereits ein Verstoß gegen den Lissabon-Vertrag. Die EU-Mitgliedsstaaten ignorieren vertragliche Schuldengrenzen und die EU-Komission verstösst gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten gegen das ausdrückliche Verbot, insolventen Staaten beizustehen.
Die Nationalsozialisten haben seinerzeit wenigstens noch das Gesetz geändert um die Unabhängigkeit der Notenbanken zu beseitigen. Heute interessiert keinen Politiker mehr das Gesetz, es gilt nur noch für Otto-Normalbürger bzw. den Steuerzahler. Das Argument, das BVG hätte bisher alles für Rechtens erklärt, zählt für mich nicht, da die Richter von der Politik berufen werden. Uns wird hier eine angebliche Demokratie vorgespiegelt, die geradewegs in eine EU-Diktatur hineinläuft.
Mit Übernahme Ihres Mandates haben Sie einen Amtseid auf das Grundgesetz geschworen. Ich bitte Sie, zu überprüfen, ob Sie diese Politik guten GEWISSENS unterstützen können.
Wie werden Sie beim nächsten Rechtsbruch (ESM) abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Appelt
Sehr geehrte Frau Appelt,
ich möchte Sie an erster Stelle um eine sachliche Diskussion bitten. Historische Vergleiche mit Bezug auf Ereignisse zu Zeiten des Nationalsozialismus sind dazu nicht dienlich.
Sicherlich ist die Situation in Europa derzeit nicht einfach. Das Europäische Projekt insgesamt in Zweifel zu ziehen, darf jedoch nicht die Konsequenz sein. Notwendig ist eine limitierte Gemeinschaftshaftung der gesamten Euro-Zone für die Anleihen ihrer Mitglieder. Sie ist erforderlich, um auf Dauer eine Beruhigung der Finanzmärkte zu bewirken. Über intelligente Modelle kann ein Teil der Schuld gemeinschaftlich besichert werden, während exzessive Verschuldung weiter im nationalen Risiko verbleibt. Den von der Krise derzeit am schwersten betroffenen Staaten muss eine Perspektive für das Wiedererstarken ihrer Wirtschaft gegeben werden. Notwendig ist ein Europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm.
Außerdem fordert die SPD die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie trägt dazu bei, spekulative Finanzgeschäfte einzudämmen, gewährleistet aber vor allem auch, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet, an der viele Marktteilnehmer lange gut verdient haben. Außerdem muss endlich die Regulierung der Finanzmärkte beherzt angegangen werden.
Eines muss jedoch klar sein: Um insbesondere die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken, solidarischen EU wird Deutschland in einer immer globalisierteren Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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