Frage an Hubertus Heil von Egon S. bezüglich Soziale Sicherung
Werter Herr Heil,
Was mag denn eigentlich der offizielle Grund sein, warum wie hier beim Mindestlohn, der Satz im Osten immer niedriger ist. Persönlich kann ich keine Begründung finden. Die allgemeinen Kosten sind doch in ganz Deutschland ähnlich. Das ganze hat ja noch einen politische-moralischen Beigeschmack, wir sind nach über 20 Jahren immer noch die Ossis. Ich bin Rentner, mir geht es sehr gut. Doch finde ich die ganze Sache undurchschaubar.
Sehr geehrter Herr Schreiter,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordentenwatch.de zu den unterschiedlichen Mindestlöhnen in der Zeit- und Leiharbeit in Ost- und Westdeutschland, auf die ich Ihnen hiermit gerne antworten möchte.
Die SPD hat während der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Neuberechnung der Grundsicherung erstmals für die rechtlichen Grundlagen für eine Lohnuntergrenze auf der Basis der Mindestlohntarifverträge gesorgt. Das bedeutet die vereinbarte Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit wird auf Basis der bestehenden Tarifverträge in der Zeitarbeit durch eine Rechtsverordnung festgesetzt. Da der Tarifvertrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)der repräsentativste ist, wird dieser auch als Berechnungsgrundlage herangezogen und zwar mit dem darin enthaltenen Lohngitter. Die Tarifvertragsparteien können davon ausgehend entsprechend Anträge zur Weiterentwicklung stellen. Die Aushandlung der Löhne bleibt somit weiterhin in der Hand der Sozialpartner.
Das klingt sehr technisch und ist zugegebenermaßen nicht so leicht verständlich. Prinzipiell unterstützt die SPD die Angleichung der Mindestlöhne in der Zeit- und Leiharbeit in Ost und West. Da die rechtlichen Grundlagen jedoch auf den Tarifverträgen des DGB basieren und dort unterschiedliche Mindestlöhne für Ost und West festgelegt sind, muss die Angleichung zunächst bei den Gewerkschaften stattfinden. Die rechtlichen Regelungen auch für eine Angleichung sind in jedem Fall gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).