Frage an Hubertus Heil von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
die sog. HartzIV Reform ist verhandelt, die Beteiligten loben sich, und ich vermisse ein Ergebnis zu Equal Pay in der Leiharbeit, was besonders Sie als SPD so hochgehängt haben.
Für die Leiharbeit ist plötzlich nur noch von einem Mindestlohn die Rede, können Sie mir sagen wie hoch der sein soll?
Und, Equal Pay war doch nur noch eine Frage des Zeitpunktes, wann dies gelten solle?
Können Sie mir erklären, wie die Einigung hierzu aussieht bzw. warum es zu keiner Einigung kam?
Und wenn die 3 € plus für H4-Empfänger ab 2012 alles gewesen sein soll was die SPD erreichen konnte, finden Sie das nicht ein geradezu beschämendes Ergebnis?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordentenwatch.de zu Equal Pay in der Leiharbeit, auf die ich Ihnen hiermit gerne antworten möchte.
Die SPD hat in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Neuberechnung der Grundsicherung immer wieder betont, dass Leiharbeitskräfte und die Stammbelegschaften gleich behandelt werden müssen. Dazu gehört vor allem, dass das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (sog. equal pay) nach einer kurzen Einarbeitungszeit ohne Ausnahme gelten muss. Nur so kann erreicht werden, dass Beschäftigungsverhältnisse zweiter Klasse in der Leiharbeit endgültig der Vergangenheit angehören.
80 % der Menschen unterstützen diese Forderung. Umso absurder ist es, dass vor allem die FDP eine entsprechende gesetzliche Neuregelung zur Durchsetzung der Gleichbehandlung von Stamm-und Leihbelegschaften im Vermittlungsverfahren zur Reform der Grundsicherung vehement abgeblockt hat. Die FDP hat bis zuletzt allen vernünftigen Lösungen widersetzt und darauf beharrt, gleichen Lohn erst nach 9 Monaten des Einsatzes einzuführen. Diese Haltung der FDP ist absurd. Gleicher Lohn erst nach 9 Monaten würde den allermeisten Leiharbeitnehmern überhaupt nicht helfen, weil sie meist viel kürzer eingesetzt werden.
Ich bin selber am allermeisten enttäuscht, dass wir hier zu keiner Einigung gekommen sind. Auf faule Kompromisse zu Lasten der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern konnten und wollten wir uns in den Verhandlungen jedoch nicht einlassen. Wir werden auch weiterhin zusammen mit den Gewerkschaften für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ kämpfen und haben am 24. Februar 2011 einen entsprechenden Antrag dazu in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Wir werden nicht eher ruhen, bis wir den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchgesetzt haben – für Männer und Frauen genauso wie in der Zeit und Leiharbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).