Frage an Hubertus Heil von Rudolf G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Heil,
beim Vorstand der SPD ist ein Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises "Laizistinnen und Laizisten in der SPD - Für die Trennung von Staat und Religion" gestellt worden. Dem hat ihr Parteivorsitzender Herr Gabriel bereits wenig Chancen auf Zustimmung eingeräumt und die Verwendung der Bezeichnung "SPD" auf deren Internetseite untersagt.
Angesichts der ständig wachsenden Anzahl von Konfessionslosen in der Bundesrepublik (immerhin bereits über 34%), die einer Subventionierung der christlichen Kirchen auch aus ihren Steuerzahlungen sehr kritisch gegenüber steht:
Welche Position vertreten Sie zu einem Arbeitskreis "Laizistinnen und Laizisten in der SPD"? Werden Sie der Gründung zustimmen?
Könnten Sie sich vorstellen, dort mitzuarbeiten?
Sind Sie der Meinung, die staatlichen Kirchensubventionen sollten (in Zeiten der Sparvorhaben auf breiter Front) gestrichen oder gekürzt werden oder betrachten Sie sie als "heilige Kühe", die nicht angetastet werden sollten?
Falls Sie eine Gründung des Arbeitskreises ablehnen: werden Sie dann auch darauf drängen, dass die Arbeitskreise Christinnen und Christen und Jüdischer Sozialdemokratinnen und -demokraten geschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Großklaus
Sehr geehrter Herr Großklaus,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
In der Sozialdemokratie arbeiten Menschen zusammen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrichtungen kommen und auf der Basis verbindender Werte – allen voran Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – gemeinsame politische Ziele verfolgen.
Wer für die Grundwerte der Sozialdemokratie, wer für eine sozial gerechtere Gesellschaft Politik machen will, ist in der SPD willkommen, und zwar unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seiner weltanschaulicher Prägung. Das ist das Markenzeichen der SPD. Genau darin ist die SPD auch eine wirkliche Volkspartei, weil sie die Pluralität der Gesellschaft in ihren Reihen widerspiegelt.
Selbstverständlich können deshalb Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Humanisten, Agnostiker, Atheisten sein, und sie können auch eine laizistische Position vertreten. Ich persönlich bin Christ und Sozialdemokrat.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil