Frage an Hubertus Heil von Michael F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil
Frage:Was halten Sie vom Rausschmiss Herrn Sarrazin´s aus der Partei und aus der Bank und wie können Sie mir erklären das bei Umfragen die Äußerungen von Herrn Sarrazin im Volk Zustimmung erhalten.?
Frage:Ist unsere verfassungsmäßige Meinungsfreiheit in Gefahr ?
Frage:Können Sie das in 3 Sätzen beantworten?
Gruss
M.F.
Sehr geehrter Herr Fricke,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Aus meiner Sicht sollte man im Zusammenhang mit der Diskussion um das Buch von Thilo Sarrazin zwei Sachverhalte nicht miteinander vermischen. Im ersten Teil seines Buches beschreibt Thilo Sarrazin die ungeschminkte Realität, dass wir in Deutschland einige ernsthafte Integrationsprobleme haben. Mit vielem hat er in dieser Hinsicht Recht und ich bin der Meinung, dass wir darüber eine unaufgeregte, sachliche Debatte führen müssen. Es gibt jedoch einen zweiten Teil in Thilo Sarrazins Buch. Am Ende zieht er Schlussfolgerungen, mit denen ich ausdrücklich nicht einverstanden bin. Er nimmt eine unterschiedliche Bewertung des Erbmaterials verschiedener Bevölkerungsgruppen vor, macht damit eine Debatte über „unten“ und „oben“ auf und stellt absurde eugenische Thesen auf. Darüber hinaus empfiehlt er auch einen Eingriff des Staates in die Bevölkerungsentwicklung unter Bevorzugung von Akademikerinnen und Akademikern. Mit Blick auf die deutsche Geschichte und auf die Geschichte der Sozialdemokratie ist eine solche Debatte gefährlich.
Wegen dieser eugenischen Aussagen hat der SPD-Parteivorstand hat nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin eingeleitet. Die Entscheidung darüber obliegt nun einem ordentlichen Schiedsverfahren nach dem Parteiengesetz. Thilo Sarrazin wird in diesem Verfahren ausführlich Gelegenheit bekommen, zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).