Frage an Hubertus Heil von Wolfgang M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil,
Fr. Ulla Schmidts „Pech“ und deren Ursache ist in aller Munde.
Zum ersten ist klar, dass Fr. Schmidt den Dienstwagen unbeschränkt privat nutzen kann. Und zwar sogar kostenlos im Gegensatz zu vielen Meldungen.
Sie muss aber den geldwerten Vorteil als Zusatzeinkommen versteuern. Die TAZ nannte nun als Berechnungsgrundlage 30 Cent pro km. Da bei der Berechnung des geldwerten Vorteils die echten Kosten des Wagens genommen werden müssen, läge die Berechnungsgrundlage bei dem gepanzerten Mercedes eher bei 2 Euro pro km.
Können Sie mir bitte sagen, wie die zu versteuernden Kosten pro km bei den Ministerdienstwagen berechnet werden? Gilt bei Ministern die generelle Einkommensteuerregelung oder gibt es dort besondere Pauschalen wie bei den Abgeordnetengehältern?
Wenn bei Privatfahrten der Chauffeur eingesetzt wird: Wie werden diese Kosten als geldwerter Vorteil bei der Steuer berücksichtigt?
In meiner Firma ist es üblich, wenn jemand eine dienstliche Flugreise unternehmen muss und er hängt Urlaub an die Dienstreise im Zielland an, dann muss er sich zur Hälfte an den Flugkosten beteiligen.
Wenn zur Bereitstellung des Dienstwagens für private und dienstliche Fahrten vor Ort 5.000 km gefahren werden muss: Wie wird die Bereitstellungsfahrt auf dienstliche und private Fahrten aufgeteilt? Werden diese 5.000 km auch anteilig auf privat und dienstlich aufgeteilt?
Das Gesundheitsministerium hat 500 Euro als Kosten für den Dienstwagen in Spanien berechnet. Der Bund der Steuerzahler hat fast 10.000 Euro berechnet. Beide Aussagen sind mit Sicherheit falsch. Was hat der Einsatz des Dienstwagens denn nun wirklich gekostet? Wird bei solchen Berechnungen wirklich nur das Benzin berücksichtigt, wobei wahrscheinlich selbst dafür 500 Euro nicht reichen. Was ist mit den Mautgebühren? Was ist vor allem mit den Lohnkosten und den zu ersetzenden Reisekosten des Chauffeurs?
Können Sie bitte die Bürger richtig sachlich aufklären! Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Mücke
Sehr geehrter Herr Mücke,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Vorwürfen gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Ich möchte Sie dazu auf meine Antwort an Herr S. in diesem Forum verweisen, in der ich die Sachlage dargelegt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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