Frage an Hubertus Heil von rolf k. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Krösche,

gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage antworten, was der Gesetzgeber unternimmt, um Bankmanager stärker zur Verantwortung zu ziehen.

Moral lässt sich nicht per Gesetz verordnen, wohl aber Transparenz und Kontrolle. Nicht erst die Finanzkrise hat klar gemacht, dass es zu Fehlentwicklungen gekommen ist. Vorstandsgehälter, die sich immer weiter von den durchschnittlichen Löhnen entfernen, gehören dazu.

Deshalb hat der Deutsche Bundestag am 18. Juni in 2./3. Lesung das Gesetz über die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen verabschiedet. Die Regelung zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung setzt auf Anreize für die Unternehmensführung, sich an Nachhaltigkeit und Langfristigkeit auszurichten. Grundlage für die Neuerungen waren die SPD-Vorschläge vom Frühjahr 2008.

Kern der Neuregelungen ist die Stärkung der Rolle und der Verantwortung der Aufsichtsräte für eine angemessene Vorstandsvergütung. Diese soll viel stärker als bisher Anreize für einen nachhaltigen Unternehmenserfolg setzen. Variable Vergütungen sollen künftig auf mehrjährige Bemessungsgrundlagen bezogen werden. Die Aufsichtsräte sollen zudem eine Begrenzung für variable Vergütungen für den Fall festlegen, dass sich die Bezugsgrößen außergewöhnlich entwickeln.

Die Haftungsregeln werden sowohl für die Manager selber als auch für die Aufsichtsräte verschärft. Vorstandsmitglieder müssen künftig bei Versicherungen, die für Schäden aus Fehlverhalten eintreten (sogenannte D&O-Versicherungen), einen Selbstbehalt von mindestens anderthalb Jahresfixgehältern tragen.

Ganz bewusst verzichtet der Gesetzgeber darauf, den Unternehmen starre Gehaltsobergrenzen vorzugeben. Stattdessen stärken wir die Mitbestimmung, die eben auch Mitverantwortung heißt. Und wir erhöhen die Transparenz der Entscheidungen über die Managervergütungen, um auf diesem Weg für den dringend erforderlichen Mentalitätswandel in den obersten Unternehmensetagen zu sorgen.

Ohne einen solchen Mentalitätswandel werden wir der gesellschaftspolitischen Dimension des Themas nicht gerecht. Genauso wie die Finanzkrise ist die Explosion der Managergehälter kein Betriebsunfall, sondern ein schwerwiegendes ökonomisches und gesellschaftliches Strukturproblem. Wenn es jetzt nicht zu einer wirklichen Umkehr kommt, sind künftig Krisen bereits programmiert.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil