Frage an Hubertus Grass von Nick N. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Nestler,

statt einer Antwort auf Ihre Frage schicke ich Ihnen einen Brief an Abgeordnetenwatch, warum ich hier nicht mehr mitmache. Gerne beantworte ich Ihre Frage persönlich, Sie erreichen mich über lgf@gruene-sachsen.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner Eigenschaft als Bundestagskandidat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge habe ich heute nachfolgenden Brief an Abgeordnetenwatch geschrieben. Anbei auch als PDF.

An
Parlamentwatch e.V.
Herrn Gregor Hackmack
Herrn Dr. Jürgen Kühling
Mittelweg 12

20148 Hamburg

vorab per Fax 040 / 317 69 10 -- 28
cc an Redaktion spiegel-online

Meine Einstellung der Zusammenarbeit mit Abgeordnetenwatch

Ein Schlag ins Gesicht derer, die sich gegen die NPD wehren

Sehr geehrte Herren,

als Bundestagskandidat im Wahlkreis 159 Sächsische Schweiz/Osterzgebirge stelle ich mit sofortiger Wirkung meine Zusammenarbeit mit Abgeordnetenwatch ein.

Ich bitte, meinen Namen von Ihrer Homepage zu streichen und/oder im Wahlkreis 159 einen entsprechenden Hinweis auf diesen Schritt einzustellen.

Begründung:
Bereits im Landtagswahlkampf habe ich mit Ihnen einen Schriftwechsel darüber geführt, dass Sie (im Übrigen als einziger mir bekannter Verein mit demokratischen Anliegen!) die NPD wie eine normale demokratische Partei behandelt haben. Dank Ihrer Homepage hat die NPD eine zusätzliche Möglichkeit bekommen, ihr rassistisches und revanchistisches Gedankengut in mehr oder minder verschleierter Form unters Volk zu bringen.

Jetzt im Bundestagswahlkampf wird es unerträglich. Als Beispiele darf ich auf einige Zitate aus den Stellungnahmen von Herrn Udo Voigt (NPD-Bundesvorsitzender) verweisen, die dieser auf Ihrer Internet-Plattform verbreitet:

"Die geschilderte Lage begründet die Forderungen der NPD zur Erlangung der vollen Souveränität Deutschlands. Danach muß die BRD mittels dreier aus heutiger Sicht revolutionärer Akte abgewickelt werden. Erstens werden wir eine internationalen [sic] Kampagne mit dem Ziel der allgemeinen Ächtung der alliierten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchführen. Letztlich müssen die zahlreichen Menschenrechtserklärungen modifiziert werden. Zweitens ist ein Besatzungsunrechtsbereinigungsgesetz durch im Reichstag zu verabschieden [sic] und zeitnah drittens ist der Artikel 146 des Grundgesetzes anzuwenden.

Anschließend muß ein souveräner deutscher Staat mit einer vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung legitimierten Verfassung geschaffen werden, der mit den Alliierten Friedensvertragsverhandlungen dann aufnimmt, wenn der letzte fremde Soldat deutschen Boden verlassen hat. Endgültiges Ziel ist ein souveräner deutscher Staat mit völkerrechtlich einwandfreiem Status in seinen historischen Grenzen. Dieser Staat bildet die Grundlage für eine [sic] deutschen Sozialstaat, den wir mit der Volksgemeinschaft beschreiben.

Die geltende Problemlage wird nach Anschauung der NPD nur durch eine nationale Regierung zu lösen sein und nicht wie derzeit die Kollaborateure versuchen durch Anbiederung, Schuldkult und Verdrängung."

"Und Richard von Weizsäcker liquidierte vier Jahre später als Bundespräsident handstreichartig die ersten beiden Strophen, die bis dato -- wenn auch bei offiziellen Anlässen nicht gesungen -- noch zur Hymne gehörten."

Zu Herrn Zeca Schall: "Die NPD bekennt sich zum Abstammungsprinzip und danach mag er heute vielleicht BRD-Bürger sein. Allerdings hat meine Partei nie einen Hehl daraus gemacht, daß sich bei Änderung der politischen Machtverhältnisse so manche der heute einigen Ausländern nachgeworfenen Staatsbürgerschaften hinterfragt und ggf. rückabgewickelt werden müssen."

(Hervorhebungen von mir, HG)

Danke, meine Herren, es reicht. Ich will nicht mehr Zitate aus dem Wörterbuch der Unmenschen lesen. Jedes vertretbare Maß ist überschritten. Ich möchte in keiner Weise mit dieser Partei und ihren Vertretern auf einer Webseite noch sonst wo erscheinen. Und ich würde mich freuen, wenn Sie neuerlich darüber nachdenken, was Sie mir Ihrer Initiative erreichen wollten und wem Sie hier Gelegenheit zur Darstellung geben. Der Demokratie erweisen Sie einen Bärendienst.

Als Bundestagskandidat im Wahlkreis Sächsische Schweiz, wo die NPD seit Jahren die besten Wahlergebnisse in Deutschland einfährt, empfinde ich das Verhalten von Abgeordnetenwatch als einen Schlag ins Gesicht der zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich gegen die NPD, ihre Ideologie und die Gewalttaten aus Ihrem Umfeld wehren.

Gerne lade ich Sie bei Bedarf mal in unsere Region ein.