Frage an Hubertus Fehring von Petra F. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Fehring,
in den letzten Jahrzehnten ist es von Seiten der Landesregierungen SPD/Grüne wie auch CDU/FDP versäumt worden, für genügend Nachersatz für pensionierte Polizeibeamte zu sorgen. Selbst in unserem "beschaulichen" Höxter fühlen sich viele Bürger/innen nicht mehr sicher, viele sprechen von fehlender "Polizeipräsenz". Um ausreichende Sicherheitsstandards zu gewährleisten, müsste dringend für ausreichend qualifiziertes Personal bei Polizeibehörden gesorgt und dauerhaft vorgehalten werden.
Der Schutz von Minderjährigen vor Gewalt, Vernachlässigung und Missbrauch muss durch bessere Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen verbessert werden. Das könnte durch bessere Absprachen zwischen den jeweiligen zuständigen Jugendämtern und Polizeibehörden unter Einbeziehung von Kinderärzten erfolgen.
Darüber hinaus sind enge Kontakte in Form der Vernetzung zwischen den unterschiedlichsten kommunalen Behörden und gesellschaftlichen Institutionen im Rahmen von Ordnungspartnerschaften dringend erforderlich, um sowohl das derzeitige Gewaltpotential als auch die Kriminalitätsraten in der Gesellschaft zu reduzieren und den Schutz Minderjähriger zu verbessern.
Wie sehen hier Ihre Lösungsansätze aus?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Flemming-Schmidt
Sehr geehrte Frau Flemming-Schmidt,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 15. April 2010.
Das Ziel der CDU-geführten Landesregierung ist eine Verbesserung der inneren Sicherheit und auch des Sicherheitsempfindens unserer Bürger.
Aus diesem Grund haben wir seit 2008 jährlich 1.100 Polizisten neu eingestellt. Das sind doppelt so viele wie unter der rot-grünen Regierungszeit. Darüber hinaus konnten wir 841 Stellen, die von der Streichung bedroht waren, sichern. Durch die Neuorganisation konnten wir zudem zusätzlich 500 Polizeibeamte in den operativen Dienst einstellen.
Auch haben wir die Ausstattung der Polizei erheblich verbessert und modernisiert. Dazu gehören die Anschaffung von neuen Dienstwaffen, die Erneuerung der Fahrzeugflotte der Polizei, die Einführung neuer, funktionaler Dienstuniformen sowie die Bereitstellung von über 80 Millionen Euro für die Einführung des digitalen Polizeifunks. Mit der Wiedereinführung der Polizei-Reiterstaffeln im Jahr 2006 haben wir eine Fehlentscheidung von SPD und Grüne rückgängig gemacht.
Wir werden den Weg der verbesserten personellen Ausstattung der Polizei auch nach der Wahl weitergehen, damit Nordrhein-Westfalen zum Land mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Aufklärungsquote wird. Hier hat es in den letzten Jahren Verbesserungen gegeben, aber wir sind noch lange nicht am Ende der Wegstrecke.
Ich hoffe, Ihnen meine Position habe darlegen können. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Fehring MdL