Horst Schössner
FDP
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Frage von Kai-Uwe D. •

Frage an Horst Schössner von Kai-Uwe D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie wollen Sie es schaffen mit der zunehmenden Krise die Bürgerrechte zu bewahren?
Die heutigen Politiker denken doch nur daran wiedergewählt zu werden und wollen den Banken alles recht machen. Wegen den Rettungspaketen für die Banken sind wir jetzt so hoch verschuldet, daß sogar bei Jugendeinrichtungen gespart wird.
Was können Sie tun und was kann ich dazu beitragen?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Ducke,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst kann ich die Wahrung der Bürgerrechte nicht in Zusammenhang bringen mit dem Problem der Banken- bzw. Finanzkrise. Das Ziel von Abgeordneten bzw. von Kandidaten gewählt bzw. wiedergewählt zu werden ist logisch, da ja die Kandidaten bzw. Abgeordneten die politischen Ziele ihrer Parteien verwirklichen wollen und dafür natürlich für eine entsprechende Mehrheit kämpfen. Es geht nicht darum, "den Banken alles recht zu machen". Vielmehr ging es in den letzten Jahren darum, Schaden von unserer Volkswirtschaft abzuwenden und auch dem ²kleinen Mann" seine Ersparnisse zu erhalten und der Wirtschaft den Zugang zu erforderlichen Krediten offen zuhalten. Es ist nicht das Ziel der FDP, Leistungen für Kinder und Jugendliche zu kürzen. So wurden seit 2005 allein in Essen 200 Mio € Landesmittel für Bildung und Wissenschaft investiert. Damit wurden
- bei sinkender Schülerzahl netto 100 junge Lehrer zusätzlich eingestellt
- Anstieg auf ei Drittel freiwillige schulische Ganztagsangebote für alle Grund-, Haupt-, Realschüler und Gymnasiasten
- Kulturangeboten (Jeki - jedem Kind sein Instrument)
-1.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren (KiBiz)
- Hochschulpakt für 1.000zusätzliche Studienplätze
- Ausbau des Essener Kampus, mehr Stipendien und Förderung des Hochschulbaus
- 40 Familienzentren

Mit den besten Grüßen!

Horst Schössner